Trump spricht zur geplanten Steuerreform
US-Präsident Donald Trump will die USA-Botschaft nach Jerusalem verlegen. Bislang verschoben aber alle US-Präsidenten die Umsetzung mit der Begründung, dies schade der nationalen Sicherheit.

US-Präsident Donald Trump will die USA-Botschaft nach Jerusalem verlegen. Bislang verschoben aber alle US-Präsidenten die Umsetzung mit der Begründung, dies schade der nationalen Sicherheit.

Andrew Harnik

US-Präsident Donald Trump will die USA-Botschaft nach Jerusalem verlegen. Bislang verschoben aber alle US-Präsidenten die Umsetzung mit der Begründung, dies schade der nationalen Sicherheit.

Washington. US-Präsident Donald Trump steht nach Medienberichten unmittelbar vor einer Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels. Das berichtete das «Wall Street Journal» am Donnerstag. Gleichwohl werde die US-Botschaft zunächst nicht von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt, sondern erst in der Zukunft, berichtete das Blatt unter Berufung auf Regierungsquellen. Trump werde voraussichtlich einen an diesem Freitag fälligen Erlass unterzeichnen, der den Umzug für weitere sechs Monate verhindert.

Die internationale Gemeinschaft erkennt Jerusalem nicht als Israels Hauptstadt an, weil der endgültige Status der Stadt erst in Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geklärt werden muss. Die Palästinenser wollen im arabischen Ostteil der Stadt, den Israel 1967 besetzt und später annektiert hatte, die Hauptstadt eines unabhängigen Staates ausrufen. Israel beansprucht hingegen die ganze Stadt für sich.

Trump hatte die Entscheidung mehrfach angekündigt, zuletzt war das Thema aber in den Hintergrund getreten. Es ist zu erwarten, dass ein Votum für Jerusalem in Israel große Zustimmung und in den Palästinensergebieten starke Gegenwehr hervorrufen würde.

Der Erlass für den Sitz der Botschaft bezieht sich auf ein Gesetz aus dem Jahr 1995, in dem der US-Kongress ihre Verlegung beschlossen hatte. Bislang verschoben aber alle US-Präsidenten die Umsetzung mit der Begründung, dies schade der nationalen Sicherheit. Die Frist wurde immer wieder um sechs Monate verlängert.

Trump hatte die Verlegung der Botschaft im Wahlkampf versprochen. Bei der jüngsten Unterzeichnung des Erlasses hatte der damalige Sprecher des Präsidenten, Sean Spicer, im Juni gesagt: «Die Frage ist nicht, ob dieser Umzug passiert, sondern nur wann.» dpa

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