Assad räumt Syrien-Friedenskonferenz keine Chance ein
Damaskus/Buenos Aires (dpa) - Syriens Präsident Baschar al-Assad glaubt nicht an einen Erfolg der von Russland und den USA geplanten Friedenskonferenz. Er rechnet mittelfristig eher mit einer militärischen Intervention des Westens.
Er sei zwar zu Verhandlungen bereit, sagte Assad in einem am Wochenende veröffentlichten Interview der argentinischen Nachrichtenagentur Télam und der Zeitung „Clarín“. „Wir glauben aber, dass viele westliche Länder keine wirkliche Lösung in Syrien wollen.“ Einen Rücktritt lehnte Assad kategorisch ab.
Seine Gegner und die Kämpfer der syrischen Opposition nannte Assad erneut „Terroristen“, mit denen er sich nicht an einen Tisch setzen werde. Die Friedenskonferenz soll nach den Vorstellungen Russlands und der USA Anfang Juni in Genf stattfinden. Der mit Syrien verbündete Iran plant für den 29. Mai eine eigene Syrienkonferenz.
Am Pfingstwochenende sollen bei Kämpfen und Luftangriffen in Syrien mehr 300 Menschen getötet worden sein. Die Regierungstruppen versuchten, die von den Aufständischen beherrschte Kleinstadt Al-Kusair nahe der libanesischen Grenze einzunehmen. Dabei sollen auch mehr als ein Dutzend Kämpfer der libanesischen Hisbollah-Miliz getötet worden sein. Die Freie Syrische Armee (FSA) sprach sogar von 30 getöteten Hisbollah-Mitgliedern.
Dass an den Kämpfen auf beiden Seiten zunehmend Libanesen beteiligt sind, verschärft die Spannungen in der libanesischen Stadt Tripoli. Seit Sonntag wurden bei Gefechten zwischen Alawiten, die Präsident Baschar al-Assad unterstützen, und sunnitischen Sympathisanten der syrischen Rebellen drei Menschen getötet. 30 Menschen seien verletzt worden, unter ihnen zwei Angehörige der Sicherheitskräfte, hieß es aus Sicherheitskreisen.
Vor Assad hatten sich schon die syrischen Rebellen skeptisch zu den Erfolgsaussichten der Friedenskonferenz geäußert. Die Zeitung „Al-Nahar“ berichtete von ermüdenden Verhandlungen zwischen der in Istanbul ansässigen Nationalen Syrischen Koalition und dem Nationalen Koordinierungskomitee für demokratischen Wandel, einer von Damaskus weitgehend tolerierten gemäßigten Oppositionsbewegung. Dem Bericht zufolge dringt die US-Regierung darauf, dass beide Gruppen mit einer gemeinsamen Delegation an den Verhandlungen teilnehmen.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte Assads Gegner zu einer „Teilnahme ohne Bedingungen“ an der Konferenz auf. Die Rebellen müssten ihren Widerstand gegen sofortige Verhandlungen aufgeben, sagte Lawrow der Agentur Interfax zufolge im Schwarzmeerort Sotschi. Er betonte, dass auch der Iran zu der Konferenz eingeladen werden müsse. Sobald diese grundlegenden Fragen geklärt seien, könne auch bald Einigkeit über ein Datum für das Treffen gefunden werden.
Außenminister Guido Westerwelle rechnet nicht damit, dass die Konferenz abgesagt wird. „Wir erwarten auch, dass alle Parteien an dieser Konferenz teilnehmen, dass alle auch konstruktiv daran teilnehmen, und dass sich niemand dem Versuch einer politischen Lösung verschließt“, sagte er in Algier. Am Mittwoch findet in Amman ein Treffen der Kerngruppe der Kontaktgruppe der Freunde Syriens statt, zu dem auch Westerwelle erwartet wird. Danach berät die Syrien-Gruppe der Arabischen Liga in Kairo.
Der Emir von Katar, Scheich Hamd bin Chalifa Al-Thani, kritisierte in Doha die Haltung europäischer Staaten, die den Rebellen aus Angst vor einem Erstarken islamistischer Gruppen keine Waffen liefern wollen. Assads Armee hat laut einem Bericht der britischen „Sunday Times“ Raketen gegen Israel in Stellung gebracht. Das Militär habe Anweisung, die Raketen des Typs „Tischrin“ auf Tel Aviv abzufeuern, sollte Israel erneut in Syrien angreifen. Israels Luftwaffe hatte dieses Jahr dreimal in Syrien angegriffen, angeblich um Waffenlieferungen an die Hisbollah zu verhindern.
