Der Präsident unternimmt historische Schritte und blickt vor allem Richtung Westen.

Der weltreisende Solinger Lehrer Marcus Hillerich hat die Öffnung Birmas vor Ort erlebt.
Der weltreisende Solinger Lehrer Marcus Hillerich hat die Öffnung Birmas vor Ort erlebt.

Der weltreisende Solinger Lehrer Marcus Hillerich hat die Öffnung Birmas vor Ort erlebt.

privat

Der weltreisende Solinger Lehrer Marcus Hillerich hat die Öffnung Birmas vor Ort erlebt.

Rangun. Birmas Präsident Thein Sein macht Nägel mit Köpfen. Einen Tag nach dem Waffenstillstand mit den Karen-Rebellen legt er mit seinem bislang spektakulärsten Coup nach: der Freilassung der prominentesten Aktivisten. Hunderte Gesinnungsgefangene saßen in den berüchtigten Foltergefängnissen des Regimes. Bis jetzt.

Die Anführer der Aufstände wurden freigelassen

Studentenführer Min Ko Naing und Mönch Ashin Gambira, die Drahtzieher der Aufstände 1988 und 2007 sind frei, ebenso 650 weitere Gefangene. Es deutet nichts darauf hin, dass sie bei den Nachwahlen zum Parlament am 1. April nicht antreten können.

„Dass sie die symbolträchtigen Gefangenen freigelassen haben, die die Aufstände angezettelt haben, ist ein historischer Schritt“, sagt Marco Bünte vom GIGA-Institut für Asienstudien in Hamburg. „Der Präsident will zeigen, dass er es ernst meint mit den Reformen.“

Die westlichen Länder haben das Jahrzehnte herrschende Militärregime wegen Menschenrechtsverletzungen mit den Sanktionen abgestraft. Ein Ende der Kämpfe gegen ethnische Minderheiten war die erste Hauptforderung des Westens. Abgehakt, sagen Birma-Experten, nach den Waffenstillständen mit den Shan, den Chin und zuletzt mit den Karen. Die Freilassung der politischen Gefangenen war die zweite Hauptforderung. Die ist seit Freitag auch erfüllt.

Deutschland stellt Aufhebung der Sanktionen in Aussicht

„Jetzt brauchen wir mehr als nur Lob. Eine Aufhebung der Sanktionen ist längst fällig“, sagt Birma-Experte Kyaw San Wai von der School of International Studies an der Universität Singapur.

Der Solinger Lehrer Marcus Hillerich (Foto: privat) ist zurzeit auf Weltreise und hat die Öffnung Birmas vor Ort erlebt. Auf photomoregraphy.de berichtet er davon.
 

„Ich sehe etwas für mich wirklich völlig Neues und muss zweimal hinschauen. Überall in der Stadt lesen Menschen Zeitungen. Journale und Tageszeitungen werden an kleinen Ständen verkauft und fliegende Händler reichen einem druckfrisch die ,Myanmar Times‘ oder die ,Popular News‘. Dies ist unglaublich, konnte doch die Bevölkerung vor kurzer Zeit nur eine Propagandazeitung kaufen. (. . .) Vor einem Jahr noch war jede politische Äußerung äußerst gefährlich und jedes Gespräch mit Burmesen über Politik in der Öffentlichkeit konnte sie in ernsthafte Bedrängnis bringen. (. . .) Dennoch: Es bleibt abzuwarten, ob die politische Führung Myanmars ein ehrliches Interesse an einer Demokratisierung des Landes sowie an einer Lösung der ethnischen Konflikte hat.“
 

„Wir werden im Februar und März über die Sanktionen diskutieren, im April laufen sie aus, wenn wir sie dann nicht verlängern“, sagte ein Diplomat in Rangun. Bundesaußenminister Guido Westerwelle stellte eine Aufhebung in Aussicht, wenn die Regierung die Reformen konsequent vorantreibe.

Noch sind längst nicht alle Missstände behoben

Natürlich seien in Birma weiter Missstände zu bemängeln, sagt Bünte. Die Zensur etwa und die Tatsache, dass die Amtsinhaber alle von Gnaden des Militärs sind. Nur unter diesen Umständen hat die Junta die Wahlen im November 2010 zugelassen. „Trotzdem: Man sollte den Präsidenten als Reformer stützen.“

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