Ägypten: Militär entscheidet über Wohl und Wehe

Das Land freut sich auf Demokratie. Doch vorerst wird es vom Militär regiert.

Kairo. Bei den Demonstranten auf der Straße sind die Soldaten beliebt, doch das Militär als Institution war in Ägypten schon seit jeher mächtig. Und seitdem Präsident Husni Mubarak mit seinem Rücktritt am Freitag die Amtsgeschäfte in die Hände des Oberkommandos der Streitkräfte gelegt hat, scheint es allmächtig.

Am Samstag hatte der Sprecher des Oberkommandos deutlich gemacht, dass das Militär die Macht wieder abgeben wolle, nachdem „in freien Wahlen eine demokratische Regierung gewählt worden ist“.

Am Sonntag ging das Militär einen Schritt weiter: Es erklärte beide Kammern des Parlaments für aufgelöst und kündigte Neuwahlen innerhalb von sechs Monaten an. An dem seit 30 Jahren bestehenden Ausnahmezustand rührte es nicht.

Doch wie ernst meinen es die Generäle wirklich mit der Demokratie? Denn eigentlich ist Ägypten seit 1952, als eine Verschwörung junger Offiziere die Monarchie stürzte, eine mehr oder weniger straffe Militärdiktatur.

„Das Militär ist nicht nur das Rückgrat der Machtstruktur, es ist die Machtstruktur“, meinte der Top-Kommentator der US-Wochenzeitung „Time“, Fareed Zakaria.

Das Militär besitzt riesige Fabriken, Immobilien und Fremdenverkehrsbeteiligungen. Viele seiner Aktivitäten sind durch staatliche Monopole vom Wettbewerb abgeschirmt und deshalb besonders gewinnträchtig. In einer modernen Marktwirtschaft würden diese Privilegien fallen.

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