Am Dienstag fällt das höchste Gericht sein mit Spannung erwartetes Urteil zum Datenschutz.

Hans-Jürgen Papier, der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts.
Hans-Jürgen Papier, der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

Hans-Jürgen Papier, der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

Hans-Jürgen Papier, der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

Düsseldorf. So viele Kläger gab es noch nie beim Bundesverfassungsgericht. Knapp 35.000 Menschen wollen mit ihren Verfassungsklagen ein Gesetz kippen, über dessen Schicksal die Karlsruher Richter am Dienstag entscheiden werden: das Anfang 2008 in Kraft getretene Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung.

Inhalt und Zweck des Gesetzes

Das Gesetz verpflichtet Telekommunikationsunternehmen, alle Verbindungsdaten von Telefongesprächen ein halbes Jahr lang zu speichern. Damit Strafverfolger und Geheimdienste sie gegebenenfalls abrufen können.

Es geht dabei nicht um Inhalte der Gespräche, sondern "nur" um die Frage, wann wer mit wem telefoniert hat. Bei Handyverbindungen wird auch der Standort registriert, von dem aus das Gespräch geführt wurde. Ebenso erfasst werden die Verbindungsdaten (nicht: Inhalte) von E-Mails. Jeweils unabhängig von einem konkreten Verdacht gegen den Kommunikationsteilnehmer.

Der Gesetzgeber will auf diese Weise den Terrorismus bekämpfen - in Zeiten, in denen die Täter über Internet und mobile Kommunikation ihre Taten planen.

Was sind die Bedenken?

Dem halten die Kläger entgegen: Mit der Speicherung werden auch alle Unschuldigen getroffen. Aus den gespeicherten Daten lassen sich Persönlichkeits- und Bewegungsprofile erstellen. Eine Vertraulichkeit der Kommunikation sei nicht mehr gewährleistet. Andere Kläger fühlen sich darüber hinaus in ihrer Berufsfreiheit verletzt: Anwälte, Ärzte, Journalisten, Steuerberater fürchten, dass die Vertraulichkeit der Kontakte zu ihren Gesprächspartnern, Mandanten und Patienten nicht mehr gewährleistet ist.

Position des Verfassungsgerichts

Das morgige Urteil wird das letzte sein, an dem der bisherige Präsident des Gerichts, Hans-Jürgen Papier, beteiligt ist. Die Amtszeit des 66-Jährigen endet.

Ein durchaus eindrucksvoller Abgang: Erst vor drei Wochen das Urteil zu Hartz IV, das eine erbitterte Diskussion anstieß. Und jetzt eine womöglich auch sehr weitreichende Entscheidung. Schon im Vorfeld verbat sich Papier den Vorwurf zu großer Einmischung durch die Politik. Beim Jahresempfang des Karlsruher Gerichts kritisierte er, dass pauschale Angriffe auf die Urteile "den Nerv der Verfassung treffen".

Dass auch die Karlsruher Richter das Gesetz skeptisch sehen, haben sie bereits im März 2008 gezeigt. In einer einstweiligen Anordnung kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes haben sie es bis zu der jetzt anstehenden endgültigen Entscheidung erst einmal entschärft. Zwar mussten seither die Daten weiterhin auf Vorrat gespeichert werden. Doch ist eine Übermittlung an Polizei, Staatsanwaltschaft oder Geheimdienste nur noch für die Verfolgung besonders schwerer Straftaten erlaubt. Dazu gehören zum Beispiel Mord, Raub, Kinderpornografie, aber auch Steuerhinterziehung.

In dem Beschluss vom März 2008 hatten die Richter durchaus Verständnis für die Anliegen der Kläger signalisiert, als sie formulierten: "Die umfassende und anlasslose Bevorratung sensibler Daten über praktisch jedermann für staatliche Zwecke, die sich zum Zeitpunkt der Speicherung der Daten nicht im Einzelnen absehen lassen, kann einen erheblichen Einschüchterungseffekt bewirken."

Mit der endgültigen Entscheidung werden die Richter zeigen, welches Gewicht sie diesen selbst geäußerten Bedenken geben - im Verhältnis zum Gesetzeszweck einer möglichst effektiven Terrorismusbekämpfung.

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