Deutschland soll einer Aufstockung des geplanten neuen Rettungsschirms zustimmen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Ankunft in Brüssel. Dort begann der EU-Gipfel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Ankunft in Brüssel. Dort begann der EU-Gipfel.

dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Ankunft in Brüssel. Dort begann der EU-Gipfel.

Brüssel. Griechenland kann vorerst aufatmen: Die Euro-Finanzminister zeigten sich am Donnerstag in Brüssel nach ihrem Treffen zufrieden mit den jüngsten Reform- und Spar-Anstrengungen des von der Pleite bedrohten Staates.

Diese Bemühungen waren eine Vorbedingung für das zweite, 130 Milliarden Euro schwere Notkredite-Paket. „Die Sache läuft“, sagte Eurogruppe-Chef Jean-Claude Juncker.

Merkel wollte die Debatte um den Rettungsfonds eigentlich vermeiden

Nun hängt alles vom geplanten drastischen Schuldenerlass ab, der bis Mitte März beendet sein soll. Private Gläubiger Griechenlands sollen dem Staat dann insgesamt 107 Milliarden Euro Schulden erlassen haben. Klappt das, ist der Weg für das zweite Hilfspaket frei. Insgesamt hat Griechenland derzeit Schulden von rund 350 Milliarden Euro.

Unterdessen köchelt die Debatte um einen größeren Not-Topf für klamme Euro-Länder angesichts der Staatsschuldenkrise weiter. Diskussionen um die Größe des Euro-Rettungsfonds wollte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem zweitägigen EU-Gipfeltreffen in Brüssel, das gestern Abend begann, eigentlich vermeiden.

Die Kanzlerin wollte mit ihren europäischen Amtskollegen überlegen, wie die Politik die schwächelnde Wirtschaft beflügeln kann, ohne neue Konjunkturpakete zu schnüren. Traditionell ist der Frühjahrsgipfel wirtschaftspolitischen Themen gewidmet.

Die EU-Kommission will die „Brandschutzmauer“ erhöhen

Merkel hatte bisher betont, dass der Euro-Rettungsfonds derzeit groß genug ist. Doch der Druck wächst, die Garantien für den Topf zu erhöhen. Aus Berlin war jüngst zu hören, dass erst einmal der massive Schuldenerlass für Griechenland bis Mitte März erfolgen müsse, bevor man dann – noch in diesem Monat – über den Not-Topf reden werde.

Allerdings betonen die Kanzlerin und ihre europäischen Amtskollegen seit Monaten: „Wir werden alles tun, um den Euro zu retten.“ Wohlgemerkt: alles.

Die EU-Kommission fordert schon seit Monaten, dass die „Feuerkraft“ des Rettungsfonds größer werden müsse. Je größer die „Brandschutzmauer“ um den Euro-Währungsraum sei, desto geringer sei die Gefahr, dass auch größere kriselnde Euro-Staaten wie Italien oder Spanien Notkredite bräuchten, argumentieren die Brüsseler.

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) verlangt, den Topf aufzufüllen. Der IWF steuert bisher ein Drittel der Notkredite für die drei hilfsbedürftigen Euro-Staaten Griechenland, Irland und Portugal bei. Eurogruppe-Chef Juncker rechnet fest damit, dass die Deutschen bis Ende März umschwenken.

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