Berlin erwägt offenbar, die Entwicklungshilfe zu erhöhen. Die Truppe soll aber nicht deutlich aufgestockt werden.

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Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bei seiner Afghanistan-Visite im November 2009.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bei seiner Afghanistan-Visite im November 2009.

dpa

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bei seiner Afghanistan-Visite im November 2009.

Berlin. Das neue Konzept der Bundesregierung für den umstrittenen Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr nimmt Gestalt an. Dabei kommt dem Ausbau nicht-militärischer Aktivitäten offenbar besondere Bedeutung zu.

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) soll für die Konferenz der internationalen Staatengemeinschaft am 28. Januar vorgeschlagen haben, die Ausgaben für den zivilen Wiederaufbau (Schulen, Straßen, Wasserversorgung etc.) im Norden des Landes von derzeit jährlich 125 Millionen Euro befristet bis zum Jahr 2013 auf jährlich 250 Millionen Euro zu verdoppeln. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Idee wohlwollend aufgenommen, hieß es. Festlegungen gibt es aber noch nicht.

In gut zwei Wochen kommen die Außen- und Verteidigungsminister vieler am Afghanistan-Einsatz beteiligter Staaten im Londoner Lancaster House zusammen. Ziel der Veranstaltung: eine neue Strategie für den umstrittenen Militär-Einsatz. Was die Bundesregierung im Gepäck hat, zeichnet sich allmählich ab. Ein Überblick:

Was ist abseits einer Ausweitung der zivilen Entwicklungshilfe realistisch?

Um die bislang mangelhafte Polizeiausbildung im nordafghanischen Verantwortungsbereich Deutschlands zu verbessern, wird im Umfeld von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) erwogen, die Zahl der Ausbilder von derzeit rund 100 zu verdoppeln. Um das Ziel zu erreichen, die afghanische Polizeistärke von derzeit 80.000 binnen drei Jahren auf rund 110.000 anzuheben, sollen deutsche Fachleute insbesondere afghanische Polizei-Ausbilder schulen.

Ist auch an eine deutliche Erhöhung der militärischen Präsenz gedacht?

Nein. Bei den Sitzungen einer Arbeitsgruppe aus Verteidigungsministerium, Entwicklungshilfeministerium, Innenministerium und Kanzleramt auf Ebene von Ministern und Staatssekretären wurde zuletzt deutlich, dass die Bundesregierung US-Forderungen nach massiver Truppenaufstockung "schon rein faktisch gar nicht nachkommen kann".

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) habe alle Varianten durchgerechnet: Maximal 1.000 bis 1.500 Soldaten zusätzlich in der gesamten Bundeswehr erfüllten gegenwärtig die "Einsatzreife für Afghanistan", heißt es im Verteidigungsministerium.

Zurzeit sind knapp 4.300 deutsche Soldaten am Hindukusch stationiert. Jedes Mandat der Bundeswehr für den Auslandseinsatz muss vom Bundestag bestätigt werden.

Was ist mit den Forderungen nach einem Abzug der Bundeswehr?

Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der maximal 200 bis 300 neue Soldaten nach Afghanistan schicken will, drängt weiter darauf, dass auf der Konferenz in London der Rahmen für eine verbindliche Abzugsperspektive gesteckt wird. Leitlinie müsse sein, dass die Afghanen "so bald wie möglich selbst für sich sorgen können". Eine Grundeinschätzung, die der Verteidigungsminister dem Vernehmen nach teilt.

Wo liegen die Stolpersteine?

Als problematisch erweist sich offenbar der Plan von Verteidigungsminister Guttenberg, in Afghanistan künftig von einem "nicht-internationalen bewaffneten Konflikt" zu sprechen und die Bezeichnung "Stabilisierungseinsatz" endgültig aufzugeben.

Für die deutschen Soldaten wäre damit mehr Rechtssicherheit verbunden, weil - etwa im Falle von Tötungen wie beim Luftangriff von Kundus - nicht mehr das deutsche Strafgesetzbuch, sondern das Völkerstrafgesetzbuch zu Kriegsverbrechen zur Anwendung käme. Deutsche Soldaten wären dann von Strafverfolgung weitgehend verschont.

Und die Kehrseite?

Die Entsendung von 100 weiteren Polizeiausbildern, die nach Angaben aus Regierungskreisen weitgehend aus den "sich noch sträubenden" Bundesländern kommen sollen, würde erschwert; auch weil Lebensversicherungen entsprechende Policen für die Beamten nur noch "zu sehr hohen Kursen" ausstellen würden.

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