Athens Krise bedroht Vertrauen in den Euro
2001 hatte sich Griechenland mit frisierten Zahlen seinen Beitritt zur EU erschwindelt.
Brüssel. Die Rezession ist mit tiefen Blessuren überstanden, da wartet auf die Europäer schon die nächste Krise. Die Defizite laufen aus dem Ruder, die Schuldenberge wachsen. Die schlimmsten Haushaltsturbulenzen im gemeinsamen Euro-Währungsgebiet erlebt Griechenland. Der Zusammenhalt des gemeinsamen Währungsgebiets wurde seit der Einführung des Euro 1999 noch nie derart auf die Probe gestellt - darüber sind sich Experten bereits einig.
In Brüssel läuten die Alarmglocken. Die Glaubwürdigkeit des Euro ist in Gefahr. In den Amtsstuben von EU-Währungskommissar Joaquín Almunia brennt bis spät abends Licht. Beamte prüfen das drastische Sparprogramm Athens Wort für Wort. Das ausgeuferte Staatsdefizit von fast 13 Prozent soll bereits bis 2012 unter die erlaubte Marke von drei Prozent sinken. Griechenland muss eisern sparen und Reformen anschieben, beispielsweise bei den Renten und den Steuern.
"Wir brauchen so schnell wie möglich wieder Vertrauen in die öffentlichen Finanzen Griechenlands", bilanziert der spanische Kommissar. Österreichs Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll sekundiert: "Griechenland muss sein Haus so schnell wie möglich in Ordnung bringen."
Almunia machte beim Finanzministertreffen am Dienstag deutlich, dass Brüssel die Sanierung der griechischen Staatsfinanzen künftig bis ins Detail überwachen wird. Der Hebel dafür ist das Defizitstrafverfahren, das im Februar in Richtung von Sanktionen verschärft wird. Allein 2010 soll es drei Kontrollen geben.
De facto bedeutet dies, dass der griechische Haushalt unter EU-Aufsicht gestellt wird. "Brüssel nimmt alles in die Hand", kommentiert die linksliberale Zeitung "Eleftherotypia". Die EU pocht auch darauf, dass die fehlerträchtigen Athener Statistiken so schnell wie möglich in Ordnung gebracht werden. Das Problem ist nicht neu: 2001 erschwindelte sich das Mittelmeerland mit frisierten Zahlen seinen Beitritt zum Euro-Club. Im gesamten vergangenen Jahrzehnt gab es Unstimmigkeiten mit geschönten Daten aus Athen.
Das Thema ist ausgesprochen delikat, denn es gibt keinen vertraglich festgelegten Hilfsmechanismus für klamme Euro-Länder. Beobachter sind sich aber sicher, dass die Euro-Partner "im Falle des Falles" Athen nicht untergehen lassen werden.
