Analyse: Der künftige EU-Wirtschaftskurs sorgt für Misstöne zwischen beiden Staaten.

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Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel

Paris. Für Yves de Kerdrel ist die Lage klar: "Diese ehemalige Ostdeutsche" Angela Merkel habe nur wenig Interesse an Europa und würde gerne den Euro gegen die D-Mark tauschen. Und die Kanzlerin wolle die Macht in Europa. "Angela Merkel über alles", überschrieb Kerdrel, Edelfeder der regierungsnahen Pariser Zeitung "Le Figaro", gestern seine Analyse.

Berlins konsequente Sparpolitik wird in Paris abgelehnt

Zwei Punkte werden dabei immer wieder hervorgehoben: die Einbeziehung aller 27 EU-Staaten samt Euro-kritischen Briten (und nicht nur der Euro-Länder) in die "Wirtschaftsregierung", was deren Einfluss auf die Europäische Zentralbank schmälert. Und: Berlins unbeirrte Sparpolitik ohne Abstimmung mit den Partnern. Denn mit seinem vielfach als deflationistisch eingeschätzten 80-Milliarden-Euro-Sparprogramm zwingt Berlin die Partner unter Androhung der Abstrafung durch die Ratingagenturen auf den gleichen Kurs.

Dass Merkel sich mit dem Berliner Kompromiss vom Montagabend gegen ihren "Freund" Nicolas Sarkozy durchgesetzt hat, ist für die Franzosen von rechts bis links ausgemacht. "Frankreich schließt sich vor dem Gipfel Deutschlands Haltung an", schreibt die Zeitung "Nord Eclair". Der "Parisien" analysiert: "Sarkozy gibt Merkel nach."

Die Franzosen werfen der Bundesregierung Egoismus vor

Die Verkündung des Sparprogramms erscheine wie "eine Emser Depesche der Kanzlerin an Sarkozy", meint Kerdrel. Merkel habe praktisch erklärt: "Wenn ihr nicht in den kommenden Wochen dasselbe macht, ist Schluss mit unserer Teilnahme an der Euro-Zone."

Die Emser Depesche eines Bismarck-Mitarbeiters an den Reichskanzler über französische Forderungen im spanischen Erbfolgestreit hatte 1870 - von Bismarck kalkuliert - in Frankreich große Empörung ausgelöst, die in eine Kriegserklärung an Preußen gipfelte.

Nach dem griechischen Schuldenfiasko und der missglückten Lissabon-Wachstumstrategie will die EU ihre Wirtschaftspolitik besser koordinieren. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel sind sich inzwischen einig, dass bei der verbesserten Steuerung ("Wirtschaftsregierung") alle 27 EU-Staaten dabei sein müssen. Zugleich soll es im "Bedarfsfall" die Möglichkeit von Sondertreffen der 16 Staaten geben, die bereits den Euro haben.

Zu dem Thema Wirtschaftsregierung stehen beim morgigen EU-Gipfel in Brüssel keine förmlichen Entscheidungen an. Es handelt sich dabei auch nicht um eine neue EU-Institution; es geht lediglich darum, dass die EU-Staats- und Regierungschefs die Wirtschaftspolitik mehr als zuvor in ihre eigenen Hände nehmen. Sie werden sich beispielsweise regelmäßig mit der Wettbewerbsfähigkeit der Mitglieder befassen und Wachstumshindernisse aufspüren.

Was Kerdrel sehr drastisch formuliert, meinen viele in Frankreich: Deutschland handelt in der Krise egoistisch und fordert Gefolgschaft statt Kooperation. Es gebe ein tiefes Unverständnis über die deutsche Haltung zur Euro-Krise, meint Markus Gabel vom Zentrum für Deutschlandforschung Cirac. Es werde nicht gesehen, dass Deutschland angesichts der Alterung seiner Bevölkerung schon jetzt unerträglich verschuldet sei.

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