Die EU möchte die Seeräuber in Kenia verurteilen lassen. Doch nun wird in Hamburg ermittelt.

wza_400x300_459569.jpg
Die Fregatte "Rheinland-Pfalz" setzte im Golf von Aden neun Piraten fest. Nun ist unklar, wo die Seeräuber vor Gericht gestellt werden.

Die Fregatte "Rheinland-Pfalz" setzte im Golf von Aden neun Piraten fest. Nun ist unklar, wo die Seeräuber vor Gericht gestellt werden.

dpa

Die Fregatte "Rheinland-Pfalz" setzte im Golf von Aden neun Piraten fest. Nun ist unklar, wo die Seeräuber vor Gericht gestellt werden.

Berlin. Neun Seeräuber sitzen seit Tagen in einem Zelt auf der Fregatte "Rheinland-Pfalz" am Horn von Afrika und beschäftigen Besatzung und deutsche Behörden mit der Frage: Wohin mit ihnen? Hamburg oder Mombasa? Der erste Erfolg der Bundeswehr im Kampf gegen Piraten im Golf von Aden wirft ein Problem auf. Er ist der erste Erfolg. Offenbar waren Bundesregierung und Justiz nicht darauf vorbereitet, dass eines Tages Freibeuter gefangen würden. Der Coup von Kommandant Markus Rehbein gelingt am Dienstagmorgen. Die Marinesoldaten wehren nach Empfang eines Notrufs den Angriff von Piraten auf den Frachter "Courier" der deutschen Reederei Gebrüder Winter ab. Sie entern das offene Boot, nehmen die mit Panzerfäusten und Gewehren bewaffneten Somalier fest und bauen an Deck ihrer Fregatte eine Unterkunft mit sanitären Anlagen auf. Erst am Freitag unterzeichnet die EU schließlich ein Abkommen mit Kenia, das die Übergabe der Piraten theoretisch ermöglicht. Praktisch aber ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg, weil sie für alle Straftaten auf hoher See zuständig ist, die keiner anderen Behörde zuzuordnen sind. Hamburg muss ermitteln, auch wenn die Freibeuter nicht im Auftrag der Staatsanwaltschaft, sondern auf völkerrechtlicher Grundlage eines EU-Einsatzes festgenommen wurden.

Wenn Haftbefehl erlassen wird, kommen die Piraten nach Hamburg

Während die "Rheinland-Pfalz" Kurs auf die kenianische Hafenstadt Mombasa hält, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass die Piraten dort wirklich übergeben werden. Die Hamburger Staatsanwaltschaft kann den Verfolgungszwang keiner bequemen Lösung unterordnen - auch wenn das Innenministerium davon ausgeht, dass keine deutschen Rechtsgüter verletzt wurden. Die Frage ist nun, ob Haftbefehl erlassen wird. Der Sprecher der Hamburger Staatsanwaltschaft Wilhelm Möllers sagte im Gespräch mit unserer Zeitung: "Wir betreten völliges Neuland." Das Verteidigungsministerium habe umfangreiches Beweismaterial übermittelt. Nun werde ermittelt. Möllers betonte, dass Piraterie mit Freiheitsstrafen nicht unter fünf Jahren geahndet werde.

Derzeit warten bereits 16 von den USA ergriffene Piraten (drei von ihnen im Foto) auf ein Verfahren in Kenia. Diese Lösung ist einerseits sinnvoll: Somalia hat seit 1991 keine funktionierende Verwaltung, die Regierung hat große Teile des Landes nicht unter Kontrolle. Das Nachbarland Kenia als alternativer Gerichtsstandort für Verfahren gegen Piraten vor der somalischen Küste scheint daher nahe liegend.

Internationale Rechtsexperten weisen auf die zahlreichen Probleme des kenianischen Rechtswesens hin. Tatverdächtige würden oft lange ohne formelle Anklage festgehalten und hätten nur unzureichend Zugang zu Anwälten. Verfahren verzögerten sich häufig um viele Monate, kritisierte etwa die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) schon vor Wochen nach Abschluss des Abkommens zwischen den USA und Kenia. "In diesem System hat niemand eine Garantie auf einen fairen Prozess", sagte der HRW-Afrikaexperte Ben Rawlence.

Die Piraten dürfen nur zwölf Tage lang auf dem Schiff festgehalten werden, weshalb Eile geboten ist. Sollte die Staatsanwaltschaft am Montag Haftbefehl erlassen, müssten die Somalier nach Dschibuti gebracht und von Bundespolizisten nach Hamburg geholt werden.

Leserkommentare


() Registrierte Nutzer