Analyse: Wahlsieg mit Hilfe von Überhangmandaten?
Schwarz-Gelb könnte die Wahl gewinnen, auch wenn Union und FDP unter 50 Prozent bleiben.
Berlin. Bei der Bundestagswahl könnte es einen fragwürdigen Rekord geben. Meinungsforscher rechnen fest damit, dass die Zahl der Überhangmandate so hoch sein wird wie nie zuvor. Was im Extremfall zu einer Verfälschung des Wählerwillens führen könnte.
Hauptnutznießer werden diesmal voraussichtlich CDU und CSU sein. Denkbare Konsequenz: Union und FDP könnten auch dann mit einer Mehrheit der Sitze im Parlament die Regierung Merkel/Westerwelle stellen, wenn sie am Wahlabend gemeinsam deutlich unter 50 Prozent der Zweit-Stimmen bleiben.
Richard Hilmer, Chef des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap, erwartet für den Wahlsonntag geradezu eine "Schwemme" von Überhangmandaten. Seine vorausgesagte Untergrenze: 20 Sitze. Bislang waren 16 im Jahr 2005 Rekord. Damals kam die SPD auf neun Extra-Sitze, die Union auf sieben.
Auf Basis aktueller Umfragen, die allesamt eine eklatante Schwäche der SPD ausweisen, erwarten die Umfrage-Institute eine komplette Verschiebung: 16Überhangmandate für die Union, vier für die SPD, lauten die gängigsten Vorhersagen. Nach internen Berechnungen von "infratest dimap" könnten Union und FDP demnach bereits bei einem Zweitstimmenanteil von 46 Prozent die Wahl gewinnen, weil die Lücke voraussichtlich durch Überhangmandate ausgeglichen würde.
In SPD-Kreisen betrachtet man das Szenario mit Sorge. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Prinzip Überhangmandate 2008 teilweise für verfassungswidrig erklärt. Für eine Änderung des Wahlrechts gab das Gericht dem Bundestag jedoch Zeit bis 2011 Zeit. SPD, Grüne und Linke wollten schon früher eine Reform herbeiführen, die Union nicht. Daher blieb es weiter bei der bestehenden Regelung, die in den Grundzügen so aussieht:
Die Hälfte aller 598 Bundestagsmandate wird in Wahlkreisen vergeben. Gewonnen hat der Direktkandidat, der mehr Erst-Stimmen gezogen hat als jeder seiner Mitbewerber. Er darf auf jeden Fall ins Parlament einziehen. Aber: Die Gesamtzahl der Mandate, die einer Partei zustehen, bemisst sich nach der Zahl der Zweit-Stimmen. Mit der Zweitstimme werden jene Kandidaten der Parteien gewählt, die auf einer Landeslisten zusammengefasst sind. Je weiter vorne ein Kandidat auf der Liste steht, desto größer seine Chance, in den Bundestag einzuziehen. Was im Umkehrschluss bedeutet: Je mehr Mandate eine Partei direkt bekommt, desto weniger ihrer Kandidaten rücken über die Parteilisten ins Parlament.
Wenn aber der Anteil an Direktmandaten, den eine Partei in einem Bundesland erringt, mehr als doppelt so hoch ausfällt wie ihr Zweitstimmenanteil in diesem Land, entstehen Überhangmandate. Und die können wahlentscheidend sein. 1994 hatte die CDU zwölf Überhangmandate errungen, die SPD vier. Helmut Kohl (CDU) erhielt 1994 bei seiner letzten Wiederwahl als Kanzler im Bundestag 338 Stimmen, er benötigte mindestens 337. Im Jahr 2002 gab es zwischen Union und SPD einen hauchdünnen Unterschied von 6027 Zweitstimmen. Nur die Überhangmandate sicherte der SPD mit 251 zu 248 Sitzen auf Unionsseite den Status der stärksten Fraktion.
