Die Regierung hat ihr Sparpaket festgezurrt. Hinter vielen Posten stehen noch Fragezeichen.

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Im Haushaltbegleitgesetz werden wesentliche Teile des Sparpakets umgesetzt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (Foto) spricht von einem "Zukunftspaket".

Im Haushaltbegleitgesetz werden wesentliche Teile des Sparpakets umgesetzt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (Foto) spricht von einem "Zukunftspaket".

Im Haushaltbegleitgesetz werden wesentliche Teile des Sparpakets umgesetzt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (Foto) spricht von einem "Zukunftspaket".

Berlin. Das Lob für das Sparpaket übernahm Wolfgang Schäuble gleich selbst. "Außerordentlich präzise" setze Schwarz-Gelb die Sanierung des Bundeshaushaltes um.

"Punktgenau" sei das Ganze, hielt der CDU-Finanzminister all den Kritikern entgegen. Diese bemängeln das Sparpaket auch wegen seiner Luftbuchungen - wie etwa der Finanzsteuer.

Schäubles Botschaft: Es wird keine Abstriche beim Sparen geben, auch wenn die deutsche Wirtschaft überraschend stark wächst. Dies sei kein Anlass, vom Konsolidierungskurs abzuweichen. Um keine Zweifel aufkommen zu lassen, gilt die umstrittene Ticket-Steuer für Flüge in 2011 ab sofort, seit 1. September.

Wenn Schäuble stolz von einer Punktlandung spricht, so stimmt das zumindest auf dem Papier. Von den Beschlüssen der Sparklausur des schwarz-gelben Kabinetts im Juni weicht das nun geschnürte "Zukunftspaket" um mehr als eine Milliarde Euro ab. Es sind jetzt "nur" noch knapp 80 statt 82 Milliarden Euro, um die der Bund bis zum Jahr 2014 dank Einsparungen und Mehreinnahmen entlastet werden soll.

Hinter vielen milliardenschweren Posten stehen aber noch große Fragezeichen:

Beispiel Finanztransaktionssteuer

Arbeitslose Beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins ALG II erhalten Erwerbslose bisher Zuschläge für zwei Jahre. Diese Zuschläge sollen ersatzlos wegfallen.

Hartz IV
Hier will der Staat Beiträge zur Rentenversicherung sparen. Entfallen soll für ALG-II-Empfänger auch das Elterngeld (300 Euro).

Elterngeld
Der Höchstbetrag von 1800 Euro/Monat wird nicht angetastet. Es werden aber nur 65 statt 67Prozent als Berechnungsgrundlage genommen, wenn das Nettoeinkommen über 1200 Euro liegt.

Heizkostenzuschuss
Er wird für Wohngeldempfänger gestrichen.

Subventionsabbau
Ausnahmeregelungen von der Ökosteuer für besonders energieintensive Unternehmen sollen gekappt werden.

Luftverkehrsabgabe
Airlines zahlen eine "Luftverkehrsabgabe".

Die wird weltweit in absehbarer Zeit nicht kommen. Aber auch in Europa ist sie umstritten. Offen ist auch, ob sie dann zumindest ab 2012 in der Euro-Zone gilt. Auf einen nationalen Alleingang will Schäuble verzichten.

Beispiel Bundeswehr

Bisher ist kaum erkennbar, wie bei den Streitkräften der angemahnte Konsolidierungsbeitrag von acht Milliarden erbracht werden soll. Die Reformkonzepte lassen dies noch nicht erkennen.

Beispiel Atomabgabe

Sie heißt nun Kernbrennstoff- statt Brennelemente-Steuer und wurde aus dem Paket herausgelöst, um bis Ende des Monats Zeit für Verhandlungen mit den Konzernen zu gewinnen. Auf die Einnahme von jährlich 2,3 Milliarden Euro will Schäuble aber nicht verzichten.

Auch bleibt abzuwarten, ob es am Ende zu weniger Ausnahmen bei der Stromsteuer und im Energiesteuergesetz für das produzierende Gewerbe kommt wie geplant. Die Industrielobbyisten laufen Sturm gegen höhere Steuerlasten, die dem Fiskus langfristig 1,5 Milliarden Euro mehr bringen sollen. Hier erwartet selbst Schäuble noch eine "sehr intensive Detailprüfung" mit den Fraktionen von Union und FDP.

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