Analyse: USA nehmen Deutsche mehr in die Pflicht
Die frühe Einladung von Außenminister Steinmeier zeigt den Willen der USA zu enger Kooperation.
Washington. Mit dem Antrittsbesuch von Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) bei seiner US-Amtskollegin Hillary Clinton hat eine neue Ära in den deutsch-amerikanischen Beziehungen begonnen. Der Unilateralismus der Bush-Jahre gehört nun der Vergangenheit an. Für die Bundesregierung hat dies aber einen Preis: dass nämlich Berlin von den USA stärker in die Pflicht genommen wird. Besonders heikel wird die Frage sein, ob Clinton ihren deutschen Ressortkollegen unter Druck setzen wird, seine Ankündigung wahrzumachen und Häftlinge aus Guantánamo aufzunehmen.
Für Steinmeier dürfte es ein völlig neues Gefühl gewesen sein: Er kam nicht nach Washington, um Anweisungen zu erhalten, sondern um in einen echten Dialog einzutreten. Während ihre Vorgängerin Condoleezza Rice im Wesentlichen ein Sprachrohr der republikanischen Kriegsfalken war, ließ Clinton durchblicken, dass sie zuhören will. Dass Steinmeier zusammen mit dem britischen Außenminister David Milliband als erster Chefdiplomat empfangen wurde, ist ein Signal dafür, dass Obama und Clinton beiden als Partner herausragende Bedeutung beimessen.
So hatte Steinmeier die Gelegenheit, sämtliche Einzelheiten seiner "Transatlantischen Agenda" darzulegen. Von einem Nachfolgevertrag zu dem in diesem Jahr auslaufenden Start-2-Abkommen und seiner Forderung nach Ratifizierung des Atomwaffensperrvertrags durch den US-Senat bis hin zu gemeinsamen Anstrengungen in Sachen Energiesicherheit sowie einer Diskussion über das US-Raketenabwehrsystem in Polen und der tschechischen Republik.
Obwohl das Treffen als "Freundschaftsbesuch" eingeordnet wurde, wurde bereits klar, welche Themen die außenpolitische Tagesordnung beherrschen werden. Clinton will sich aktiver als ihre Vorgängerin für Frieden im Nahen Osten einsetzen und nicht nur Truppen aus dem Irak abziehen, sondern die Militärpräsenz in Afghanistan entsprechend verstärken, da dort eine gefährliche Brutstätte für Nachwuchsterroristen gesehen wird.
Welche Rolle Deutschland, dessen Beitrag zur Entlastung der USA in Afghanistan von der Bush-Regierung unterschätzt wurde, künftig in dieser Region zukommen soll, zählt zu den potenziell aufreibendsten Aspekten der neuen Partnerschaft mit den USA. Für Zündstoff könnten auch die Bemühungen sorgen, die nuklearen Ambitionen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad in Schach zu halten. Clinton könnte Berlin ohne Rücksicht auf Deutschlands Handelsinteressen drängen, Iran wirtschaftlich zu isolieren. Eine vielversprechende neue Partnerschaft, die zugleich Verantwortung und viele Herausforderungen mit sich bringt.
