Amerika riskiert ein heftiges Zerwürfnis mit seinem wichtigsten Handelspartner.

Washington. In den Wählerumfragen ist er deutlich abgesackt und muss innenpolitisch eine Schlappe nach der anderen wegstecken, nun riskiert US-Präsident Barack Obama obendrein eine neues Zerwürfnis mit Amerikas mächtigstem Wirtschaftspartner. Die angekündigten Waffenlieferungen an Taiwan haben in Peking ungewöhnlich scharfe Reaktionen ausgelöst und könnten das Regime von Staatschef Hu Jintao dazu bewegen, die Beziehungen zu Washington von Grund auf umzukrempeln.

Bereits 2001 hatte Ex-Präsident George W. Bush für Taiwan ein Waffenpaket im Wert von 18Milliarden Dollar schnüren lassen, das aber bisher an politischem Widerstand gescheitert ist. Nun will Obama das Geschäft auf etwa ein Drittel des ursprünglichen Umfangs zusammenstutzen. Ausgenommen wären unter anderem die als politisch heikel geltenden Lieferungen von U-Booten sowie F-16 Kampfjets. Stattdessen sollen Kampfhubschrauber, Abwehrraketen und Radaranlagen nach Taiwan gehen. Unterschätzt hatte das Weiße Haus aber die heftigen Irritationen.

Während China von einer dreisten Einmischung in innere Angelegenheiten und einer "Bedrohung der nationalen Sicherheit" spricht, sieht das Weiße Haus in dem deutlich kleiner als ursprünglich geplanten Waffendeal sogar ein Entgegenkommen. Von der scharfen Kritik aus Peking überrascht, bekräftigte die US-Regierung daher ihr Bekenntnis zu dem "Ein-China-Prinzip".

China könnte Amerikas Iran-Politik unterlaufen

Dass man die Inselrepublik trotzdem mit hochwertigen Rüstungsgütern ausstatten will, hat einen anderen Grund: Sollte China sich zu einem Angriff oder eine Invasion Taiwans entschließen, wollen die USA lieber Waffen geliefert haben, als selbst in einen weiteren Konflikt mit eigenen Truppen eingreifen zu müssen.

Die Verstimmung könnte weitreichende Folgen haben. Auszuschließen ist nicht, dass Peking in dem gemeinsamen Bemühen, Iran zur Einstellung seines Nuklearprogramms zu zwingen, Obama den Rücken kehrt. Auch könnte China die heimische Währung weiter schwächen - ein fataler Schlag für US-Exporteure.

Obwohl Präsident Obama deutlich weniger Waffen an Taiwan verkaufen will als sein Vorgänger George W. Bush, umfasst das geplante Rüstungsgeschäft mit Taipeh hochwertige Militärgüter, mit der die Inselnation deutlich besser gegen potenzielle Angriffe gewappnet wäre. Vorgesehen sind Lieferungen in mehreren Phasen. Sie sollen in dem Verkauf von 60 Blackhawk-Kampfhubschraubern sowie 114 Patriot-Abwehrraketen, 12 Raketen vom Typ "Harpoon", zwei Minenschiffen sowie Radargeräten und Funkanlagen für F-16 Kampfflugzeuge bestehen.

Der Großauftrag würde mehr als 6 Milliarden Dollar in die Kassen einiger der größten amerikanischen Rüstungskonzerne spülen.

China betrachtet die dem Festland vorgelagerte Insel seit 1949 als abtrünnige Provinz und strebt eine Wiedervereinigung an. Die USA erkannten die Volksrepublik China 1979 an, setzten die Rüstungsgeschäfte mit Taiwan aber fort.

Nicht zuletzt ist China Amerikas mit Abstand größter Gläubiger. Sollte sich die Zentralbank in Peking entscheiden, einen großen Teil ihrer US-Fremdwährungsreserven abzustoßen, könnte dies einen Kurssturz des Dollar auslösen und die USA in eine noch tiefere Wirtschaftskrise stürzen.

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