Die Drohung in einem Interview löst eine heftige Debatte aus. Dazu kommen wird es aber kaum.

Washington. Wenige Tage vor dem historischen Regierungswechsel in Washington schlägt ein verbaler Schlagabtausch zwischen dem neuen Präsidenten Barack Obama und seinem Vorgänger George W. Bush hohe Wellen. Um dem geplanten drastischen Kurswechsel im Umgang mit Terrorverdächtigen Nachdruck zu verleihen, bekräftigte Obama, dass seine Regierung in Übereinstimmung mit internationalen Konventionen Menschenrechte achten werde und dass die Schließung des Gefangenenlagers auf Guantanamo Bay zu seinen höchsten Prioritäten zähle.

Obama: "Niemand steht über dem Recht, nicht einmal ein Präsident"

Dann aber setzte der künftige "Führer der freien Welt" kräftig nach: Er wolle nicht ausschließen, gegen Bush, Vizepräsident Dick Cheney und andere Mitglieder der Regierung, des Militärs sowie des Geheimdienstes, die im "Antiterrorkampf" Folter duldeten, juristische Schritte einzuleiten. Unter Rechtsexperten und Beobachtern tobt nun eine heftige Debatte darüber, ob ein Prozess ratsam wäre und überhaupt Aussichten auf Erfolg hätte.

In einem TV-Interview hatte sich Obama deutlicher als jemals zuvor von den Menschenrechtsverletzungen distanziert und mit Konsequenzen gedroht. "Niemand steht über dem Recht, nicht einmal ein Präsident", sagte Obama.

Nach US-Recht aber wäre ein Prozess schon allein deshalb schwierig, weil das nach den Anschlägen vom 11. September verabschiedete Patriotengesetz den Rechtsstaat faktisch außer Kraft setzte und die Regierung ermächtigte, im Kampf gegen den Terror selbst Mittel einzusetzen, die in klarem Widerspruch zur Genfer Konvention stehen.

Besonders umstritten ist das früher häufig angewandte "Waterboarding", bei dem der Häftling glaubt zu ertrinken. Auch wenn ein Verfahren vor einem US-Gericht kaum Erfolgsaussichten hätte, da Bush, Cheney und Co. formal keine US-Gesetze verletzt haben, sieht der Staatsrechtler Michael Lerner eine andere Möglichkeit. "Obama könnte vor dem Internationalen Strafgerichtshof ein Verfahren anstrengen und andere Nationen auffordern, Bush, Cheney und andere zu verhaften und auszuliefern, sollten sie jemals ausländisches Staatsgebiet betreten."

Anklage Ein Strafverfahren gegen einen US-Präsidenten setzt voraus, dass dieser entweder durch ein Impeachment-Verfahren (impeach=anklagen) seines Amtes enthoben und dann angeklagt wird oder er bereits das Amt verlassen hat.

Geschichte Zwei Präsidenten, Andrew Johnson und Bill Clinton, wurden vom Repräsentantenhaus formal ihres Amtes enthoben, dann aber vom Senat freigesprochen. Der 17. US-Präsident Johnson hatte rechtswidrig seinen Kriegsminister abgesetzt. Clinton hatte in der Lewinsky-Affäre unter Eid gelogen. Mehrfach hatten Demokraten im Kongress erwogen, gegen George W. Bush ein Verfahren einzuleiten, nämlich wegen Menschenrechtsverletzungen und eines unter falschen Vorwänden geführten Kriegs.

Wahrscheinlicher ist, dass es Obama bei der Drohgebärde bewenden lässt, zumal er mit der globalen Wirtschaftskrise sowie dem Krieg im Nahen Osten wichtigere Aufgaben hat. Auch zeigen sich der scheidende Präsident und sein Stellvertreter Cheney kaum beeindruckt.

Angesichts der wertvollen Informationen, die man als Ergebnis der umstrittenen Verhörmethoden erhalten habe, so Cheney, "wird der künftige Präsident neuen Respekt für Guantanamo Bay haben und verstehen, dass wir nur gehandelt haben, um unsere Nation vor weiteren Angriffen zu schützen".

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