Analyse Der Streit um Kyoto II drängt alle anderen Probleme in den Hintergrund. Es wird gepokert.

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Bundesumweltminister Norbert Röttgen beim Klimagipfel im mexikanischen Cancún.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen beim Klimagipfel im mexikanischen Cancún.

Reuters

Bundesumweltminister Norbert Röttgen beim Klimagipfel im mexikanischen Cancún.

Cancún. Seit mehr als zehn Tagen wird in Cancún über den Schutz des Klimas verhandelt, doch die Entscheidung über Erfolg oder Misserfolg dürfte wohl erst nach dem offiziellen Schlusstermin in der Nacht zu Freitag fallen. "Es wird bis zur letzten Minute gepokert werden", erwartet der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen. Doch scheitert nach Kopenhagen auch Cancún, würde dies den gesamten UN-Klimaschutzprozess in Frage stellen.

Das Kyoto-Protokoll läuft im Jahr 2012 aus

Heikelster Punkt der Verhandlungen ist die Zukunft des Kyoto-Protokolls, dessen erste Verpflichtungsperiode 2012 ausläuft. Die Industriestaaten müssten sich für die Zeit danach "zu konkreten Emissionsminderungszielen bekennen", drängt der chinesische Unterhändler Xie Zhenhua die Delegierten aus 194 Staaten. Dagegen argumentieren Japan, Kanada und Russland, eine Fortschreibung des Protokolls sei ohne verbindliche Auflagen auch für die USA und China sinnlos.

Hintergrund des Konflikts ist, dass in Cancún eigentlich zwei Konferenzen stattfinden: eine über das Kyoto-Protokoll mit seinen verbindlichen Emissionsregeln für alle wichtigen Industriestaaten außer den USA, die zweite über die unverbindlichere, aber für alle Staaten geltende UN-Klimarahmenkonvention.

Eigentlich war es das Ziel besonders der EU-Staaten, beide Stränge vor einem Jahr in Kopenhagen zu einem einheitlichen, globalen Abkommen mit Klimazielen zusammenzuführen. Dieses Ziel ist jedoch in weite Ferne gerückt, womit für die Zeit nach 2012 eine Regelungslücke droht.

Die EU-Staaten stellen sich dabei hinter die Forderung Chinas und anderer Schwellen- und Entwicklungsländer nach einem Kyoto II. "Nach dem Willen der EU soll es eine weitere Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls geben", sagte Röttgen. Er räumt aber ein, dass der Klimaeffekt von Kyoto allein begrenzt ist. "Wir brauchen die Beiträge anderer Länder, auch der USA und China, die ja zusammen 40 Prozent der weltweiten Emissionen ausmachen", so der deutsche Umweltminister.

Die USA wollen sich nicht verpflichten und halten sich zurück

Umweltminister Norbert Röttgen hätte gerne, dass die EU ihr Ziel, die Emissionen von 1990 bis 2020 um 20 Prozent zurückzufahren, auf 30 Prozent hochschraubt. Zauderern versucht er zu erklären, dass Klimaschutz keine Bedrohung, sondern eine Chance sei. Deutschland habe dies erkannt und bei Umwelttechnologien einen Weltmarktanteil von 30 Prozent.

Bei den Verhandlungen gestern traten Fragen, Vereinbarungen zum Waldschutz oder beim Aufbau des geplanten Anpassungsfonds für Schwellen- und Entwicklungsländer in den Hintergrund. Fortschritte bei der CO2-Minderung werden in Cancún ohnehin nicht erwartet. So klafft eine große Lücke zwischen den bisher vorliegenden, freiwilligen Angeboten der Einzelstaaten und dem, was für eine Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad notwendig wäre.

Die Europäer erkennen dabei an, dass China Anstrengungen für den Klimaschutz unternimmt - nur internationale Verpflichtungen, das wollen die Chinesen für sich nicht. Die USA halten sich vornehm zurück.

Andere sehen genau hier die Ursache des Problems. Bevor von Blockaden anderer Staaten die Rede ist, "sollten die USA dem Kyoto-Protokoll beitreten", verlangt etwa Ecuadors Präsident Rafael Correa.

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