Israels Regierungschef will Neubauten in den jüdischen Siedlungen genehmigen.

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Erst weiterer Ausbau, dann Stopp des Siedlungsbaus - so sieht die Doppelstrategie Netanjahus aus, die zur Beilegung des Streits mit Washington führen soll.

Erst weiterer Ausbau, dann Stopp des Siedlungsbaus - so sieht die Doppelstrategie Netanjahus aus, die zur Beilegung des Streits mit Washington führen soll.

dpa

Erst weiterer Ausbau, dann Stopp des Siedlungsbaus - so sieht die Doppelstrategie Netanjahus aus, die zur Beilegung des Streits mit Washington führen soll.

Tel Aviv. Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will - angeblich mit stillschweigender Duldung der US-Regierung - den Bau hunderter neuer Wohnungen in jüdischen Siedlungen im Westjordanland genehmigen.

Ein hoher israelischer Regierungsbeamter sagte, erst danach wolle Netanjahu weitere Bauvorhaben "für wenige Monate" einfrieren. Darüber hinaus soll das Moratorium nur in Kraft treten, wenn arabische Länder Schritte zur Normalisierung ihrer Beziehungen zu Israel unternehmen.

Palästinenser-Präsident Abbas fordert Stopp der Bauarbeiten

Erst weiterer Ausbau, dann Stopp des Siedlungsbaus - so sieht die Doppelstrategie Netanjahus aus, die zur Beilegung des Streits mit Washington führen soll.

Die Ankündigung löste umgehend große Empörung unter den Palästinensern aus. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte, die Pläne Israels seien nicht akzeptabel. "Wir wollen, dass alle Bauarbeiten in den Siedlungen eingefroren werden." Die Palästinenser seien nur unter dieser Voraussetzung bereit, den Friedensprozess fortzusetzen, so Abbas.

Allerdings stoßen die Pläne auch in den USA auf Unbehagen. Ungewöhnlich scharf meldete sich Außenministerin Hillary Clinton zu Wort. "Weitere Siedlungsaktivitäten sind unvereinbar mit Israels Verpflichtungen zum Roadmap-Friedensplan."

Ausdrücklich verwies sie darauf, dass auch für Präsident Barack Obama weitere Siedlungen ein Dorn im Auge sind. Die USA arbeiteten daran, ein Klima herzustellen, "in dem Verhandlungen stattfinden können", sagte Clinton. Mit Blick auf Israel ergänzte sie: "Solche Handlungen erschweren es, ein solches Klima herzustellen." So hart gingen die USA mit Israel in der Vergangenheit nicht eben häufig ins Gericht.

Grund für die Wende ist offenbar, dass Netanjahu mit dem geplanten Ausbaustopp auf erbitterten Widerstand von Parteifreunden sowie ultra-rechten und siedlerfreundlichen Koalitionspartnern stößt. Die israelische Tageszeitung "Jediot Achronot" wies darauf hin, dass Netanjahu der erste Regierungschef des rechten politischen Lagers ist, der überhaupt einen Ausbaustopp in jüdischen Siedlungen erklären wird.

Um seinen Sturz als Ministerpräsident zu verhindern und den Gegnern in der eigenen Likud-Partei einen Ausbaustopp zu versüßen, werde er aber zunächst den Bau hunderter neuer Wohnungen genehmigen.

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