Merkel sagt: Die Altlasten von DDR und Treuhand sind getilgt. Doch sie haben nur eine neue Adresse.

Irrtum, Unwahrheit oder einfach "Politik"? Kanzlerin Merkels Aussage, die 172 Milliarden Euro Schulden aus dem Erblastentilgungsfonds seien getilgt trifft die Wahrheit nicht auf den Punkt.
Irrtum, Unwahrheit oder einfach "Politik"? Kanzlerin Merkels Aussage, die 172 Milliarden Euro Schulden aus dem Erblastentilgungsfonds seien getilgt trifft die Wahrheit nicht auf den Punkt.

Irrtum, Unwahrheit oder einfach "Politik"? Kanzlerin Merkels Aussage, die 172 Milliarden Euro Schulden aus dem Erblastentilgungsfonds seien getilgt trifft die Wahrheit nicht auf den Punkt.

dpa

Irrtum, Unwahrheit oder einfach "Politik"? Kanzlerin Merkels Aussage, die 172 Milliarden Euro Schulden aus dem Erblastentilgungsfonds seien getilgt trifft die Wahrheit nicht auf den Punkt.

Düsseldorf. Politik ist vor allem die Kunst, den Regierten das Gefühl zu geben, die Regierenden wüssten schon, was sie tun. Und deshalb versuchte Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung zum KonjunkturpaketII dem Volk die Angst zu nehmen, die da in Aussicht gestellten Milliarden belasteten womöglich künftige Generationen.

"Wer Schulden aufnimmt, muss sie zuverlässig tilgen", so die Kanzlerin. Und beim Erblastentilgungsfonds, 1995 mit 172 Milliarden Euro Schulden von Treuhand und letzter DDR-Regierung eingerichtet, habe die Bundesregierung ja schließlich bewiesen, "dass wir das können". Merkel: "Jetzt ist er getilgt."

Das sollte beruhigen, denn es war offenbar Beweis genug: Wer in nur 14 Jahren unglaubliche 172 Milliarden tilgen kann, für den sind die schlappen 21 Milliarden des Konjunkturpakets II ja wohl kein Problem. Und deshalb richtet der Bund, wie schon 1995, wieder einen Schattenhaushalt ein, in dem die neuen Schulden unter dem schönen Namen "Investitions- und Tilgungsfonds" versteckt werden.

Der Bundestag war angesichts der Merkelschen Behauptung über die vollständige Tilgung der 172 Milliarden von der eigenen Leistungsfähigkeit wohl so überrascht, dass kein Widerspruch laut wurde. Doch wenig später kamen Zweifel auf.

70 Milliarden sind tatsächlich getilgt, 100 Milliarden stecken im Bundesetat

Zwar bestand der Regierungssprecher noch am Freitag darauf, Merkel habe nichts als die Wahrheit gesagt, denn der Erblastenfonds sei ja fast vollständig getilgt. Und das stimmt auch - rein formal jedenfalls. Aber tatsächlich sind die Schulden - und nur auf die kommt es an - nicht einmal zur Hälfte getilgt. Und das kam so:

Um die Kosten der Wiedervereinigung aus dem Bundeshaushalt herauszuhalten, führte der Bund im Jahr 1995 die Schulden der Treuhand und der letzten DDR-Regierung im Erblastentilgungsfonds zusammen. Der Schuldenstand am 1. Januar 1995 betrug 336 Milliarden D-Mark, also etwa 172 Milliarden Euro. Getilgt werden sollten die Schulden durch die UMTS-Erlöse und Überschüsse der Bundesbank bis zum Jahr 2011. Gewinne der Bundesbank, die über 3,5 Milliarden Euro lagen, flossen laut Gesetz in den Fonds. Die Überschüsse reichten allerdings nicht. Heute stecken rund 100 Milliarden des Fonds deshalb als Schulden im Bundesetat.

Ende 2008 summierte sich der Schuldenstand des Bundes auf 970 Milliarden. Seit 1970 gibt es kein Jahr, in dem Schulden tatsächlich abgebaut worden wären.

Bund Der Bundestag hat sich am Freitag in erster Lesung mit dem Konjunkturpaket II befasst, das 50 Milliarden umfasst. Endgültig entscheiden will das Parlament am 13. Februar, der Bundesrat will eine Woche später entscheiden.

Land Der genaue Fahrplan steht noch nicht fest. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sicherte am Freitag aber eine zügige Umsetzung noch im Frühjahr zu.

Das Bundesgesetz zum Erblastentilgungsfonds sah vor, dass die Rückzahlung der Kredite Jahr für Jahr vor allem durch den Überschuss der Bundesbank finanziert werden sollte. Mussten also in einem bestimmten Jahr zehn Milliarden getilgt werden, wurden die auch getilgt.

Da aber der verfügbare Bundesbankgewinn nur drei Milliarden betrug, lieh sich der Bund die restlichen sieben Milliarden auf dem Kapitalmarkt. Und die wanderten als neue Schulden in den Bundeshaushalt. Jahr für Jahr. Ergebnis: Heute sind 70 Milliarden des Erblastenfonds tatsächlich getilgt, rund 100 Milliarden der Schulden haben aber nur die Adresse gewechselt: Diese 100 Milliarden stecken weiter als Schulden im Bundesetat.

Hat sich also Merkel bloß "geirrt", wie am Freitag einige Koalitionspolitiker kleinlaut meinten, ziemlich frech gelogen oder nur - wie der sich schon als Vizekanzler unter Merkel fühlende Guido Westerwelle freundlich formulierte - die "Unwahrheit" gesagt? Was auch immer: Nennen wir es doch einfach - Politik.

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