Analyse: Lob für die Bauern – aber keine Versprechen
Auf dem Bauerntag werben Spitzenpolitiker um die Gunst der Landwirte.
Stuttgart. Auch Bauern sind potenzielle Wähler. Immerhin gibt es in Deutschland rund 370000 landwirtschaftliche Betriebe. Rund 850000 Menschen sind überwiegend in Land- und Forstwirtschaft sowie der Fischerei tätig. Und so kamen knapp drei Monate vor der Bundestagswahl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Franz Müntefering und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle zum Deutschen Bauerntag nach Stuttgart. Doch Merkel brachte kein Wahlgeschenk mit, obwohl der frisch wiedergewählte Bauernpräsident Gerd Sonnleitner (siehe "Mann des Tages") ein Extra-Konjunkturprogramm von ihr einforderte. Die Bauern fühlen sich untergepflügt von der Wirtschaftskrise, aber auch von der Talfahrt der Milchpreise.
Im Wirtschaftsjahr 2007/08 hatten viele Betriebe noch von den Preisspitzen bei Getreide und Milch profitiert. Die Getreideerzeugung stieg im vergangenen Jahr auf etwa 50 Millionen Tonnen, nur 2004 wurde mehr geerntet. Doch im Sommer 2008 verfielen die Preise für Getreide und Milchprodukte. Der Preis für Butter sank auf den niedrigsten Stand seit mehr als 50 Jahren. Während die Lebensmittelpreise sanken, beklagten die Landwirte steigende Kosten für Energie, Dünge- und Futtermittel.
"Wir Bauern ackern für Deutschland, gegenwärtig aber mit viel Frust und Groll", sagt Sonnleitner. Er spricht von einem Aderlass, weil die Landwirte nach seinen Worten jeden Monat 800Millionen Euro weniger einfahren als zu normalen Zeiten. "Aus dieser Misere müssen wir heraus."
Merkel zeigte Verständnis in ihrer Rede vor den Bauern. Sie lobte die Landwirte als Rückgrat der ländlichen Regionen und dankt ihnen für ihre Arbeit. Die Kanzlerin zählte auf, welche Hilfen schon zugesagt wurden: volle Ermäßigung bei der Agrardieselsteuer für zwei Jahre, Kredite zum Vorziehen der EU-Beihilfen, mehr Absatzförderung, der Ausbau von schnellem Internet.
Aber sie machte keine neue Versprechungen. Dafür ist die Haushaltslage zu angespannt, dafür hat die Krise schon für zu viele neue Schulden gesorgt. Doch weil die Bauern eine wichtige Klientel für die Union sind, schlüpfte Merkel in die Rolle der CDU-Chefin und schloss eine Verlängerung der Entlastung beim Agrardiesel nicht aus. "Jetzt rede ich mal eine Sekunde als Parteivorsitzende. Ich würde mich dafür einsetzen, dass das verlängert wird." Sie weiß, dass die deutschen Bauern mit rund 25 Cent noch immer deutlich mehr Steuern für den Liter Diesel zahlen als viele europäische Nachbarn - in Frankreich ist es nicht mal ein Cent. So hatte Merkel den Bauern doch noch ein wenig Hoffnung gemacht. Der Wunsch-Koalitionspartner zog mit: Westerwelle forderte "faire Wettbewerbsbedingungen" in Europa.
