In London muss die neue Bundesregierung Farbe bekennen in der Afghanistan-Frage.

Der afghanische Staatspräsident  Hamid Karsai.
Der afghanische Staatspräsident Hamid Karsai.

Der afghanische Staatspräsident Hamid Karsai.

Der afghanische Staatspräsident Hamid Karsai.

Berlin. Selten hatte eine internationale Konferenz eine so hohe Bedeutung für die Innenpolitik der Bundesregierung.

Seit Wochen kündigt die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an, im Lichte der Ergebnisse der Afghanistan-Konferenz am 28. Januar in London die deutsche Strategie auf den Tisch zu legen. Nun zeichnet sich ab, welche Angebote Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in London mit den Vertretern aus 60 Staaten besprechen könnte.

Die Konferenz gilt als Gratmesser für Erfolg oder Scheitern der vor acht Jahren begonnenen Mission der internationalen Gemeinschaft zum Wiederaufbau Afghanistans und der Bekämpfung der radikal-islamischen Taliban - und damit auch des Bundeswehreinsatzes.

Deutschland will die Zahl der Polizeiausbilder erhöhen

Eines scheint festzustehen: die Verdoppelung der deutschen Entwicklungshilfe auf 250 Millionen Euro. Aber auch mit der Erhöhung bleibt die Hilfe weit unter den Militärausgaben, die in diesem Jahr in etwa das Dreifache erreichen dürften. Ferner will die Regierung die Zahl der Polizeiausbilder erhöhen. Die Ausbildung der afghanischen Polizei gehört für viele Beteiligte zu den frustrierendsten Erfahrungen.

Deutschland hatte einst die Verantwortung dafür. Dann übernahm die EU mit ihrer Polizeimission Eupol, aber die Ergebnisse sind weiterhin dürftig. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte zu Eupol: "Da sitzen viele, die zu wenig bewirken, und das ist nicht vernünftig."

Kurz vor der Afghanistan-Konferenz hat die afghanische Wahlkommission die für das Frühjahr angesetzte Parlamentswahl um vier Monate verschoben. Wie ein Sprecher der Wahlkommission (IEC) mitteilte, soll die Wahl zum Unterhaus nicht wie geplant am 22. Mai, sondern erst am 18. September stattfinden. Als Gründe für die Entscheidung nannte er neben Sicherheitsbedenken auch eine Finanzierungslücke in Höhe von umgerechnet 85 Millionen Euro.

"Die internationale Gemeinschaft hat das Geld zugesagt, es uns jedoch nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt", sagte der IEC-Sprecher. Ein Grund für die Zurückhaltung sind nach Ansicht von Beobachtern die massiven Betrugsvorwürfe bei der Präsidentenwahl im August, bei der Staatsoberhaupt Hamid Karsai (Foto) im Amt bestätigt worden war. Wahlbeobachter hatten dabei mehr als ein Viertel der abgegebenen Stimmen als gefälscht oder verdächtig eingestuft und auch die IEC kritisiert.

Insgesamt - für Eupol sowie eigene Polizeihilfe - will Deutschland künftig rund 260 eigene Polizisten einsetzen. 2009 waren es 90. Die Bundeswehr, die derzeit mit rund 4300 Soldaten in Afghanistan ist, hatte der Polizei allein mit 45 Feldjägern Amtshilfe geleistet.

Am brisantesten ist die Frage: Wie viele Soldaten wird Deutschland zusätzlich schicken? Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kündigte an, "eine konkrete Zahl für eine mögliche Aufstockung des deutschen Truppenanteils" vorzustellen. Merkel möchte die SPD dabei im Boot haben.

Die Sozialdemokraten, die zu ihrer Regierungszeit dem Einsatz immer zugestimmt haben, geben sich nun kritisch. Sie wollen von der Regierung ein konkretes Abzugsdatum hören und lehnen weitere "Kampftruppen" ab. Hier könnte sich der Kompromiss abzeichnen. Denn das muss nicht heißen, dass die SPD gegen zusätzliche Truppen stimmt. Offenbar geht es ihr darum, dass die Bundeswehr keine "Kämpfer" schickt.

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