Gerichte in Düsseldorf verbannen christliche Symbole aus ihren Sälen. Die Kirchen sind entsetzt.

Düsseldorf. Selbst im gestrengen Erzbistum Köln verzichtet die Justiz seit den 90er Jahren auf Kruzifixe in den Gerichtssälen - in der ohnehin argwöhnisch beäugten Nachbarstadt Düsseldorf gibt es deswegen nun Ärger. Stein des Anstoßes für CDU-Politiker und Kirchenfunktionäre in der Landeshauptstadt ist die Entscheidung der Justiz, die Kruzifixe im Umzugskarton zu lassen, wenn Amts- und Landgericht Mitte März in ein neues Gebäude wechseln. Mit Verweis auf das sogenannte Kruzifix-Urteil aus dem Jahr 1995 (Info-Kasten) ist es nach Ansicht der Richter an der Zeit, die christlichen Symbole aus dem weltanschaulich neutralen öffentlichen Raum des Gerichts zu entfernen.

Richter mussten die Kreuze immer wieder auf- und abhängen

Dagegen protestieren beide Kirchen. "Natürlich legitimiert sich das Gericht aus dem demokratischen Rechtsstaat und nicht aus göttlicher Ordnung, aber auch dieser Rechtsstaat lebt am Ende von Voraussetzungen, die er selbst nicht schaffen kann," argumentiert der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Nikolaus Schneider. Nach Schlagzeilen wie "Kruzifixe aus dem Gericht verbannt" sieht sich nun die CDU-geführte Landesregierung auf den Plan gerufen.

NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) erklärt: "Ich würde dafür eintreten, dass Kreuze nur im Einzelfall abgehängt werden, wenn einer der Prozessbeteiligten hieran Anstoß nimmt." Dies entspreche der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter entgegnen jedoch, dass sie in der Vergangenheit die Kreuze so häufig auf- und abhängen mussten, dass dies für sie zur Belastung geworden sei.

Der Richter am Oberlandesgericht (OLG) Köln, Hubertus Nolte, versteht die Aufregung sowieso nicht. Weder in seiner Justizbehörde noch an den Landgerichten von Köln, Bonn oder Aachen gebe es Kreuze oder Kruzifixe in den Sitzungssälen. "Im heiligen Erzbistum Köln ist die Justiz schon lange weltanschaulich neutral", sagt Nolte.

Auch SPD-Oppositionschefin Hannelore Kraft verzichtet auf jede Justiz-Schelte. "Ich bin Christin", sagt Kraft zwar. "Aber wenn die Entscheidung des Landgerichts abgewogen getroffen wurde, sollte man dies auch respektieren."

Beim Kruzifix-Urteil handelt es sich um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16.Mai 1995, das Teile der Bayerischen Volksschulordnung für nichtig erklärte. Diese Ordnung legte fest, dass in jedem Klassenzimmer der Volksschulen ein Kruzifix oder Kreuz anzubringen war. Die Richter argumentierten, das Kreuz sei kein überregionales Symbol für Humanität oder Barmherzigkeit, sondern das Symbol einer spezifischen Religion. Durch ein Kreuz in der Schule werde die Freiheit der Eltern verletzt, ihre Kinder im Sinne einer bestimmten Weltanschauung zu erziehen.

Am 3. 11. 2009 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Italien, einer Klägerin eine Entschädigung zu zahlen, weil Kruzifixe in der Schule ihrer Kinder nicht entfernt worden waren.

Das Land- und Amtsgericht hat die Kreuze mit Verweis auf das Karlsruher Urteil für immer abgehängt. Was bleibt, sind Schatten an der Holzwand (Foto).

In Düsseldorf soll das Kruzifix-Problem jetzt mit Diplomatie gelöst werden: Die Präsidentin des Oberlandesgerichts will den Dialog mit den Kirchen suchen.

Leserkommentare


() Registrierte Nutzer