Der zehnmonatige Baustopp im Westjordanland ging am Sonnntag zu Ende.

Jerusalem. Unter den israelischen Siedlern herrscht Aufbruchstimmung. "Zwölf Wohneinheiten mit jeweils fünf Zimmern. Panorama-Veranda und Schabbat-Lift. Baubeginn nach Ende des Moratoriums", steht auf einem Aushang in der israelischen Siedlung Schilo im Westjordanland. "Eine Verlängerung des Baustopps funktioniert nicht. Unsere Bevölkerung wächst", sagt der 65 Jahre alte Siedler Israel Meidad.

Auf den Sonnenuntergang - nach jüdischer Tradition Ende des Tages - sollten wieder neue Bauaktivitäten folgen. Der echte Neubeginn ist allerdings für den heutigen Montag geplant. Bis zuletzt gab es hektische internationale Bemühungen um eine Verlängerung des Baustopps - Israel hüllte sich jedoch am Sonntag zunächst in Schweigen.

November 2009 hatte Israel den befristeten Baustopp verkündet

Auch in der Siedlung Eli läuft der Countdown. "Die vergangenen Monate waren sehr hart. Wir haben Pläne für 30 Wohneinheiten", sagt Lior Schtul. In Ariel, wo bereits 19000 Siedler wohnen, liebäugelt das Baukomitee mit 100 neuen Wohnungen.

Ende November 2009 hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen befristeten Baustopp für das Westjordanland verkündet. Allerdings durften 3000 Wohnungen zu Ende gebaut werden. Das liege über dem Jahresdurchschnitt von 2000 Wohnungen, schreibt die "Jerusalem Post". Mit dem offiziellen Ende des Baustopps um Mitternacht droht die Palästinenserführung mit einem Abbruch der erst zu Monatsbeginn wieder begonnenen Friedensverhandlungen.

"Wir glauben, das Moratorium sollte verlängert werden", sagte US-Präsident Barack Obama vor der UN-Vollversammlung in New York und zog sich damit die Wut der Siedler zu. Ein Aktivist beschimpfte ihn als arrogant und "rassistisch". Israel sei keine Diktatur, und eine Mehrheit der Israelis lehne einen weiteren Baustopp ab.

Siedler nehmen Netanjahu kräftig in die Mangel

Die jüdischen Siedlungen im Westjordanland sind einer der Hauptstreitpunkte bei den Nahost-Friedensgesprächen zwischen Israelis und Palästinensern. In dem von Israel besetzten Palästinensergebiet leben rund 300000 israelische Siedler - zum Ärger der Palästinenser, die jegliche israelische Bautätigkeit jenseits der Grenzen von 1967 für illegal erachten und einen totalen Baustopp fordern. Israel war jedoch nur zu einem Moratorium bereit, das gestern auslief.

Das Moratorium wurde auf Druck der US-Regierung vom israelischen Kabinett am 25. November 2009 für eine Dauer von zehn Monaten beschlossen. Es sieht allerdings nur einen teilweisen Stopp der Bautätigkeit vor. Nicht betroffen waren vor November 2009 begonnene Baustellen und Infrastrukturprojekte wie Schulen oder Synagogen. Mit dem Ende des Moratoriums könnten nach israelischen Regierungsangaben auf etwa 2000 Baustellen in den Siedlungen die Arbeiten sofort beginnen.

Weil sich die Siedler wegen des internationalen Drucks nicht sicher sind, ob Netanjahu nicht doch noch einlenkt, nehmen sie den Regierungschef kräftig in die Mangel. "Wenn Netanjahu uns nicht erlaubt, weiter zu wachsen, dann werden wir Netanjahu nicht erlauben, weiter Ministerpräsident in Israel zu sein, und wir werden ihn durch eine andere Person ersetzen", sagt Siedleraktivist David Ha’ivri.

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