Wie geht es weiter im Nahost-Konflikt? Hardliner Netanjahu ist der Favorit.

Ein Palästinenserstaat kommt für Benjamin Netanjahu nicht in Frage.
Ein Palästinenserstaat kommt für Benjamin Netanjahu nicht in Frage.

Ein Palästinenserstaat kommt für Benjamin Netanjahu nicht in Frage.

dpa

Ein Palästinenserstaat kommt für Benjamin Netanjahu nicht in Frage.

Tel Aviv. Die morgigen israelischen Parlamentswahlen sind mitentscheidend für die Zukunft der Nahost-Region. Gut drei Wochen nach der Gaza-Offensive stehen die Israelis erneut am Scheideweg. Bibi oder Zipi - die diesjährige Parlamentswahl ist wohl eine der spannendsten, die es in Israel je gegeben hat.

"Die Extremisten schlagen, mit den Gemäßigten reden", fasste Livni im Wahlkampf ihre Doppelstrategie im Umgang mit den Palästinensern zusammen. Anders als die Außenministerin will Netanjahu im Falle eines Wahlsieges die Friedensverhandlungen in bisheriger Form nicht mehr fortsetzen.

Ein Palästinenserstaat kommt für Netanjahu nicht in Frage

Der ehemalige Ministerpräsident (1996 bis 1999) strebt stattdessen einen "wirtschaftlichen Frieden" an. Dahinter steckt die Idee, die Palästinensergebiete erst in "blühende Landschaften" zu verwandeln, um grassierende Armut zu bekämpfen und Extremisten den Nährboden zu entziehen. Die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates steht für Netanjahu, anders als für Livni, zurzeit nicht zur Debatte.

Unter einem Ministerpräsidenten Netanjahu könnten der Nahost-Region unruhige Zeiten drohen: Netanjahu will nämlich das Regime der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen stürzen und den Iran notfalls mit Waffengewalt an der Aufrüstung mit Atomwaffen hindern.

Nicht nur Außenministerin Livni, sondern auch Verteidigungsminister Ehud Barak (66) von der sozialdemokratischen Arbeitspartei ist vor der Wahl deutlich nach rechts gerückt, weil hier das größere Wählerpotenzial vermutet wird.

Nach letzten Umfragen liegt der rechtsorientierte Oppositionsführer und Likud-Vorsitzende, Benjamin ("Bibi") Netanjahu, in Führung. Der 59-Jährige lehnt den Friedensprozess mit den Palästinensern in seiner bisherigen Form ab.

Gut möglich aber auch, dass Außenministerin Zipi Livni (50) die zweite Ministerpräsidentin in der Geschichte Israels wird. Die Vorsitzende der Regierungspartei Kadima leitete 2008 die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern.

Er setzte im Wahlkampf auf "Führungsqualitäten", die er aus der Sicht vieler Israelis bei der blutigen Offensive im Gazastreifen bewiesen hat. Gerade Israel brauche eine "ruhige Hand am Steuer" und einen Ministerpräsidenten mit Erfahrung, betonte er im Wahlkampf. "Einen Staat zu führen ist kein Kinderspiel." Barak und Netanjahu haben es Livni voraus, dass beide schon einmal Regierungschefs in Israel waren.

Profitiert vom Rechtsruck hat nach Umfragen auch die ultra-rechte Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel). Sie könnte sogar noch vor der Arbeitspartei drittstärkste Kraft im Parlament werden. Der Parteivorsitzende Avigdor Lieberman appelliert offen an anti-arabische Gefühle. Da Lieberman unter Korruptionsverdacht steht, könnte ihm aber ein Ministeramt verwehrt bleiben. Für die Linke gibt es den Umfragen nach nicht viel zu holen.

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