Analyse: Großer Knall zum Ende der Großen Koalition
Plant die SPD, mit Grünen und Linken das Wahlrecht zu ändern? Ein denkbares Szenario.
Berlin/Düsseldorf. Was ist, wenn sich im neuen Bundestag nach der Wahl am 27. September eine knappe Mehrheit auf ein verfassungswidriges Wahlrecht stützt? SPD-Chef Franz Müntefering sagt bei einem Redaktionsbesuch in Düsseldorf, das wäre "unerträglich". Er wolle das "jetzt zum Thema machen", damit es dazu gar nicht erst komme. Er wirkt dabei ganz ruhig, gelassen. Ob er wirklich glaube, dass sich die Bürger für eine solche eher demokratietheoretische Frage interessierten, hält ihm ein Redakteur entgegen. "Weiß nicht", antwortet er typisch knapp. "Denke schon."
An anderer Stelle hat Müntefering einmal gesagt, dass er, wenn es politisch heiß ist, selbst ganz kühl werde. Und am Freitag könnte es politisch heiß sein. Dann kommt der Bundestag zum letzten Mal vor der Wahl zusammen. Das Szenario: Die SPD stimmt mit der Linkspartei für einen Antrag der Grünen, das Wahlrecht kurzfristig zu ändern. Das aber wäre ein Verstoß gegen den Koalitionsvertrag. Der verbietet abweichendes Stimmverhalten der Partner. Die Konsequenz: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entlässt alle Minister der SPD. Die Koalition wäre geplatzt.
Mag sein, dass Müntefering für all das schon ein fertiges Drehbuch in der Tasche hat, dass er diesen Knall am Ende sogar will, um die eigenen Anhänger zu mobilisieren. Anmerken lässt er sich das nicht. Aber das tut er nie.
Die SPD-Strategen werden sich die Rechnungen der Meinungsforscher, die im aktuellen "Spiegel" präsentiert werden, jedenfalls sehr genau angeschaut haben. Danach könnte die Union Ende September mehr als 20 Überhangmandate erzielen, die SPD nur zwei bis drei. Der Grund dafür ist eine bislang einmalige Situation: CDU und CSU rangieren mit nur rund 35 Prozent Zustimmung zwar weit unter der 50-Prozent-Marke, haben aber dennoch einen enormen Vorsprung zur zweitstärksten Partei, der SPD. Das heißt, einem an sich mageren Zweitstimmen-Ergebnis für die Union stünden viele Erststimmen-Siege gegenüber. Die Wahrscheinlichkeit, dass es unter diesen Umständen für eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag reicht, ist enorm hoch, sagen die Forscher.
Verständlich, dass die Union keinen schnellen Änderungsbedarf sieht. Außerdem kann sie darauf verweisen, dass das Verfassungsgericht eine Änderungsfrist bis Mitte 2011 eingeräumt hat.
