Politiker prüfen Modelle, mit denen eine Staatspleite verhindert werden kann.

Brüssel. Was passiert, wenn ein Staat in Europa pleite geht? Noch gilt das als unwahrscheinlich. Doch Politiker und Ökonomen machen sich Sorgen, dass ein Staatsbankrott nicht mehr auszuschließen ist, wenn Spekulanten die Märkte weiter in die Zange nehmen.

Zuerst war es Griechenland, das den Analysten Sorgen machte, dann stuften Experten Spanien, Portugal und Irland in ihrer Kreditwürdigkeit herab, Italien ist ebenfalls Wackelkandidat. Den Staaten droht ein Teufelskreis: Wenn die Ratingagenturen ihre Bonität heruntersetzen, gelten sie als weniger kreditwürdig. Die Länder müssen also noch höhere Zinsen für ihre Schulden bezahlen.

Ein Staatsbankrott könnte einen Dominoeffekt auslösen und andere Euro-Länder mit in den Abgrund reißen. Deswegen überlegt man in der Eurozone, wie man eine Katastrophe verhindern kann. Ein Drehbuch für den Notfall gibt es nicht. Die Europäische Zentralbank (EZB) kann den Problem-Kandidaten nicht direkt Kredite gewähren oder ihre Schulden über zusätzlich gedrucktes Geld bezahlen. Außerdem ist im EU-Vertrag festgelegt, dass kein Land für die Schulden eines anderen aufkommen muss. Allerdings lassen besondere Situationen Ausnahmen zu. Zudem gibt es andere Mittel, um zu helfen.

Deutschland sieht gemeinsame Staatsanleihe mit Skepsis

So sind zum Beispiel abgestimmte bilaterale Hilfen einiger Staaten vorstellbar, die mit dem Einsatz des Internationalen Währungsfonds verbunden sind. Dieser würde den Problem-Kandidaten Strukturreformen diktieren, um eine Notlage zu verhindern. Eine andere Möglichkeit wäre eine gemeinsame Staatsanleihe der Euro-Mitglieder, sie würde die gestiegene Zinslast auf alle verteilen.

Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker sieht den "Eurobond" als "Gebot der Solidarität". Auch EU-Kommissar Joaquin Almunia hält ihn für eine gute Idee. Deutschland ist skeptisch. Da die Bundesrepublik als eines der sichersten Länder der Euro-Zone gilt, führt eine gemeinsam mit Staaten niedriger Kreditwürdigkeit begebene Anleihe zu höheren Zinslasten des Bundes, heißt es. Zudem gebe es für die unsolideren Staaten keinerlei Anreiz, ihre Haushaltspolitik in Ordnung zu bringen.

Forderung Die Finanzlage in Mittel- und Osteuropa ist schlecht. Laut Thomas Mirow, Chef der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), gibt es das ernste Risiko, dass es dort zu einer Kreditklemme und zum Zusammenbruch von Banken kommt. Im schlimmsten Fall beläuft sich der Finanzbedarf der Institute auf bis zu 277 Milliarden Euro. Aus diesem Grund fordern unter anderem Österreich und Ungarn einen Rettungsplan für Mittel- und Osteuropa.

Rettungsplan Die angeschlagenen Banken bekommen internationale Hilfen in Höhe von bis zu 24,5 Milliarden Euro. Das haben die Weltbank, die EBWE und die Europäische Investitionsbank gestern beschlossen. Den Hauptteil wird mit elf Milliarden Euro die Investitionsbank tragen, die EBWE gibt bis zu sechs Milliarden, die Weltbank rund 7,5 Milliarden. Mit dem frischen Kapital sollen die Institute vor allem in die Lage versetzt werden, wieder mehr Kredite an Unternehmen zu vergeben.

In der Diskussion ist ebenfalls ein eigener europäischer Währungsfonds. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, hat das Modell angeregt. Der Fonds soll im Fall einer drohenden Zahlungsunfähigkeit Beistand gewähren. Allerdings müssten sich betroffenen Staaten zu Auflagen verpflichten, um ihre Haushaltsprobleme wieder in den Griff zu bekommen.

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