Analyse: Euroländer planen für den Finanz-Notfall
Politiker prüfen Modelle, mit denen eine Staatspleite verhindert werden kann.
Brüssel. Was passiert, wenn ein Staat in Europa pleite geht? Noch gilt das als unwahrscheinlich. Doch Politiker und Ökonomen machen sich Sorgen, dass ein Staatsbankrott nicht mehr auszuschließen ist, wenn Spekulanten die Märkte weiter in die Zange nehmen.
Zuerst war es Griechenland, das den Analysten Sorgen machte, dann stuften Experten Spanien, Portugal und Irland in ihrer Kreditwürdigkeit herab, Italien ist ebenfalls Wackelkandidat. Den Staaten droht ein Teufelskreis: Wenn die Ratingagenturen ihre Bonität heruntersetzen, gelten sie als weniger kreditwürdig. Die Länder müssen also noch höhere Zinsen für ihre Schulden bezahlen.
Ein Staatsbankrott könnte einen Dominoeffekt auslösen und andere Euro-Länder mit in den Abgrund reißen. Deswegen überlegt man in der Eurozone, wie man eine Katastrophe verhindern kann. Ein Drehbuch für den Notfall gibt es nicht. Die Europäische Zentralbank (EZB) kann den Problem-Kandidaten nicht direkt Kredite gewähren oder ihre Schulden über zusätzlich gedrucktes Geld bezahlen. Außerdem ist im EU-Vertrag festgelegt, dass kein Land für die Schulden eines anderen aufkommen muss. Allerdings lassen besondere Situationen Ausnahmen zu. Zudem gibt es andere Mittel, um zu helfen.
So sind zum Beispiel abgestimmte bilaterale Hilfen einiger Staaten vorstellbar, die mit dem Einsatz des Internationalen Währungsfonds verbunden sind. Dieser würde den Problem-Kandidaten Strukturreformen diktieren, um eine Notlage zu verhindern. Eine andere Möglichkeit wäre eine gemeinsame Staatsanleihe der Euro-Mitglieder, sie würde die gestiegene Zinslast auf alle verteilen.
Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker sieht den "Eurobond" als "Gebot der Solidarität". Auch EU-Kommissar Joaquin Almunia hält ihn für eine gute Idee. Deutschland ist skeptisch. Da die Bundesrepublik als eines der sichersten Länder der Euro-Zone gilt, führt eine gemeinsam mit Staaten niedriger Kreditwürdigkeit begebene Anleihe zu höheren Zinslasten des Bundes, heißt es. Zudem gebe es für die unsolideren Staaten keinerlei Anreiz, ihre Haushaltspolitik in Ordnung zu bringen.
In der Diskussion ist ebenfalls ein eigener europäischer Währungsfonds. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, hat das Modell angeregt. Der Fonds soll im Fall einer drohenden Zahlungsunfähigkeit Beistand gewähren. Allerdings müssten sich betroffenen Staaten zu Auflagen verpflichten, um ihre Haushaltsprobleme wieder in den Griff zu bekommen.
