Die Kanzlerin hat den Fiskalpakt durchgesetzt. Nun soll sie mehr Geld für die Euro-Rettung zur Verfügung stellen.

François Hollande wird gegen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy antreten. Im Falle eines Wahlsiegs will er den Fiskalpakt nicht akzeptieren.
Foto: Caroline Blumberg
François Hollande wird gegen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy antreten. Im Falle eines Wahlsiegs will er den Fiskalpakt nicht akzeptieren. Foto: Caroline Blumberg

François Hollande wird gegen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy antreten. Im Falle eines Wahlsiegs will er den Fiskalpakt nicht akzeptieren. Foto: Caroline Blumberg

dpa

François Hollande wird gegen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy antreten. Im Falle eines Wahlsiegs will er den Fiskalpakt nicht akzeptieren. Foto: Caroline Blumberg

Brüssel. Viele Staats- und Regierungschefs der EU haben sich den 1. und 2. März schon einmal im Kalender rot angestrichen. Dann werden sie wieder in einem fensterlosen Saal im bunkerartigen EU-Ratsgebäude zusammensitzen und über die Rettung des Euro debattieren. Ein Thema steht schon fest auf der Tagesordnung des Frühjahrs-Gipfels: Die finanzielle Ausstattung der Krisenfonds für klamme Eurostaaten – EFSF und ESM.

„Was ist das für ein Brandschutz, wenn er nicht stark genug ist?“

Werner Faymann, österreichischer Bundeskanzler, zur Höhe des Rettungsschirms ESM

Viele EU-Partner sind der Meinung, dass der neue Rettungsschirm ESM mehr Geld braucht als die beschlossenen 500 Milliarden Euro. „Eine ,Feuermauer’ muss so hoch sein, dass sie wirkt“, sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann. „Was ist das für ein Brandschutz, wenn er nicht stark genug ist?“

Bundeskanzlerin Angela Merkel sperrt sich indes vorerst gegen die Aufstockung des Krisenfonds, der zum 1. Juli eingerichtet werden soll. Doch der Druck steigt, zumal die CDU-Politikerin in der Nacht zu Dienstag beim Sondergipfel ihren Herzenswunsch durchsetzen konnte: Europa mit einem Sparpakt auszustatten. Damit will die EU möglichen weiteren Finanzabstürzen à la Griechenland vorbeugen. Automatische Strafen für Defizitsünder und Schuldenbremsen sollen es richten.

Die Verdoppelung des Schirms auf eine Billion Euro steht im Raum

Vor allem Schuldenstaaten sehen Merkel nun aber in der Pflicht, mehr Geld für die Eurorettung in die Hand zu nehmen. Auch Italiens Regierungschef Mario Monti fordert einen deutlich gestärkten Rettungsschirm – die Zahl von einer Billion Euro will er aber nicht in den Mund genommen haben. Die Aufstockung auf diesen Betrag – oder mehr – schwirrt aber in der Luft.

Angebliche vertrauliche Gespräche über einen neuen „Schutzwall“

Ein möglicher Machtwechsel in Frankreich könnte die jüngsten EU-Gipfelbeschlüsse hinfällig machen. Der in Umfragen führende Präsidentschaftskandidat der Sozialisten, François Hollande, will den Fiskalpakt im Falle eines Wahlsiegs nicht akzeptieren.

Hollande werde eine Neuverhandlung verlangen, sagte gestern sein Wahlkampfleiter Pierre Moscovici. Dies sei möglich, weil der Pakt bis zum Tag der Wahlentscheidung am 6. Mai nicht ratifiziert sein werde.

25 der 27 Staaten hatten in der Nacht zu gestern den Pakt für mehr Haushaltsdisziplin beschlossen – außer Großbritannien und Tschechien. Sie verpflichten sich zum Sparen und zur Einführung einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild. Sie akzeptieren eine schärfere Etatkontrolle sowie härtere Strafen für Schuldensünder.

Die „Financial Times Deutschland“ berichtete, beim Weltwirtschaftsforum in Davos sei es unlängst bei vertraulichen Gesprächen um eine Kombination der Fonds EFSF und ESM sowie zusätzlichen Mitteln des Internationalen Währungsfonds gegangen. So könnte ein neuer „Schutzwall“ von 1,5 Billionen Euro aufgerichtet werden, um die Eurozone vor der Schuldenkrise zu bewahren.

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