Brasilien und die Türkei scheitern mit ihrem Versuch, den Konflikt mit dem Iran beizulegen.

Der von US-Außenministerin Hillary Clinton (Foto) präsentierte Resolutionsentwurf droht dem Iran, die Auslandskonten der Revolutionsgarde einfrieren zu lassen, wenn sich das Land nicht internationalen Beschlüssen fügt. Zudem soll es Reisebeschränkungen für die Funktionäre dieser paramilitärischen Organisation geben.
Der von US-Außenministerin Hillary Clinton (Foto) präsentierte Resolutionsentwurf droht dem Iran, die Auslandskonten der Revolutionsgarde einfrieren zu lassen, wenn sich das Land nicht internationalen Beschlüssen fügt. Zudem soll es Reisebeschränkungen für die Funktionäre dieser paramilitärischen Organisation geben.

Der von US-Außenministerin Hillary Clinton (Foto) präsentierte Resolutionsentwurf droht dem Iran, die Auslandskonten der Revolutionsgarde einfrieren zu lassen, wenn sich das Land nicht internationalen Beschlüssen fügt. Zudem soll es Reisebeschränkungen für die Funktionäre dieser paramilitärischen Organisation geben.

Der von US-Außenministerin Hillary Clinton (Foto) präsentierte Resolutionsentwurf droht dem Iran, die Auslandskonten der Revolutionsgarde einfrieren zu lassen, wenn sich das Land nicht internationalen Beschlüssen fügt. Zudem soll es Reisebeschränkungen für die Funktionäre dieser paramilitärischen Organisation geben.

Madrid. Leidenschaftlich warb Recep Tayyip Erdogan für das mit Teheran erzielte Übereinkommen im Konflikt um das iranische Atomprogramm.

Um ein möglichst großes Publikum zu erreichen, nutzte der türkische Ministerpräsident das Gipfeltreffen der EU und Lateinamerikas, zu dem sich Vertreter von 60 Staaten Anfang dieser Woche in Madrid versammelt hatten. "Mit Sanktionen wurde noch nie etwas erreicht", beschwor Erdogan die Weltöffentlichkeit.

Teheran wollte einen Teil des Urans im Ausland anreichern lassen

Das Plädoyer gegen neue Zwangsmaßnahmen sollte ihm jedoch wenig nutzen. Nur wenige Augenblicke später gab auf der anderen Seite des Atlantiks US-Außenministerin Hillary Clinton bekannt, dass Washington sich mit den anderen ständigen Mitgliedern des Weltsicherheitsrats und Deutschland auf einen Resolutionsentwurf mit härteren Strafen gegen den Iran verständigt hatte.

Die USA stoppten damit bis auf weiteres eine gemeinsame Initiative der Türkei und Brasiliens. Erdogan und der brasilianische Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva hatten Teheran das Zugeständnis abgerungen, einen Teil seines Urans für einen Forschungsreaktor im Ausland anreichern zu lassen.

Brasilien und die Türkei wollten so neue Sanktionen gegen den Iran im letzten Augenblick abwenden. Und nicht nur das: Beide Länder wollen auch beweisen, dass in der heutigen Welt nicht mehr allein die alten Atommächte den Ton angeben, sondern die aufstrebenden Staaten ein Wort mitreden wollen.

Lula und Erdogan wollen weiter am Verhandlungstisch sitzen

Das neue Sanktionspaket könnte schon in Kürze vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet werden. Dies gilt als wahrscheinlich, weil nur neun der 15 Mitglieder zustimmen müssen - solange die fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich nicht ihr Veto einlegen. Da diese Länder das Papier mit ausgehandelt haben, dürfte ihr Einverständnis sicher sein.

Der Iran will am umstrittenen Atomprogramm festhalten. "Wir werden wie in früheren Fällen abwarten, denn sie (die Weltmächte) werden mit einer neuen Resolution nichts erreichen", sagte Atom-Unterhändler Salehi.

Dieses Vorpreschen kam in den Vereinigten Staaten freilich nicht gut an: "Mit dem Resolutionsentwurf will Washington eine alternative Diplomatie der aufstrebenden Mächte abblocken", schrieb dazu am Mittwoch die Madrider Zeitung "El País".

Lula und Erdogan geben sich aber nicht so leicht geschlagen. Sie wollen, dass Brasilien und die Türkei weiterhin an den Verhandlungen im Streit um das iranische Atomprogramm beteiligt werden. "Das wäre normal und wünschenswert", betonte Lulas außenpolitischer Berater Marco Aurelio García in Madrid. Schließlich nehme Deutschland ebenfalls an den Gesprächen teil, obwohl es kein ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat sei. Dagegen gehörten ihm Brasilien und die Türkei zurzeit als nicht ständige Mitglieder an.

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