In Berlin tummeln sich 5000 Lobbyisten. Sie nehmen Einfluss – sogar auf Gesetze.

Berlin. Undurchsichtiger Atomdeal, jubelnde Privatkassen und Pharmakonzerne, dankbare Hoteliers - Schwarz-Gelb muss sich den Vorwurf der Klientelpolitik gefallen lassen. Die Verquickung von Lobby- und Regierungsarbeit ist jedoch nicht allein ein Phänomen der aktuellen Koalition.

In Berlin tummeln sich etwa 5000 Lobbyisten. Von der ABDA (Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände) über den Golf Management Verband bis zum Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe. Die mit Abstand meisten Vertreter stellt die Gesundheitsbranche - ein Markt, auf dem weit mehr als 200 Milliarden Euro verteilt werden.

Auch Bundestagsabgeordnete trommeln in eigener Sache

Der Alltag der Politik-Einflüsterer stimmt dabei selten mit dem Klischee von Hinterzimmern, geheimen Runden und folgsamen Politikern überein. Häufig geht es recht profan zu. Auch Bundestagsabgeordnete trommeln - als Gewerkschaftsfunktionär, Unternehmer, Aufsichtsrat oder Verbandschef - in eigener Sache und lenken Gesetze in ihre Richtung.

Als eine der ersten Amtshandlungen setzte die Koalition auf Druck von FDP und CSU den Steuerrabatt für Hotels durch. Davon profitierte auch der "Mövenpick"-Miteigentümer August von Finck. Von dem erhielten CSU und die FDP großzügige Spenden.

Lobbyisten wollen "Argumentationshilfen" in Gesetzesverfahren geben. Was nicht verwerflich ist. Sachverstand ist wichtig, Verbände, Experten und Gewerkschaften werden um ihre Meinung gebeten und in Parlamentsausschüssen bei Gesetzesplänen angehört.

Wenn sich der CDU-Abgeordnete Norbert Schindler für Biokraftstoffe stark macht, ist dagegen nichts einzuwenden. Man muss aber wissen, dass Schindler nicht nur Agrarunternehmer ist, sondern auch Vorsitzender des Bundesverbandes der Deutschen Ethanolwirtschaft.

Der Wechsel von Ex-Minister Matthias Wissmann an die Spitze des Auto-Verbandes VDA hat sich für die Lobbyisten ausgezahlt. Bei den Konjunkturpaketen der schwarz-roten Regierung setzte er zusammen mit Gewerkschaften die umstrittene Auto-Abwrackprämie durch. Sie kostete alle Steuerzahler fünf Milliarden Euro. Jetzt wollen Wissmann & Co. staatliche Kaufprämien für Elektroautos.

Dass eine Kohlesteuer rasch wieder aus dem aktuellen schwarz-gelben Sparpaket flog, hat der Verband BDEW wohl seiner Chefin Hildegard Müller zu verdanken. Die Staatsministerin und Vertraute von Angela Merkel soll kurz im Kanzleramt angerufen haben.

Über das Ziel hinaus schießt eine Regierung, wenn Anwälte ganze Gesetze schreiben ("Gesetzes-Outsourcing") und der Entwurf der Kanzlei eins zu eins weitergereicht wird. Wie vor einem Jahr im Wirtschaftsministerium noch unter Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bei einem Vorschlag für ein Bankengesetz.

Gerhard Schröder kloppte mit RWE-Chef Jürgen Großmann Skat

Vertreter der Energiekonzerne gehen seit Jahren in den Ministerien ein und aus - das war auch unter Rot-Grün so. RWE-Chef Jürgen Großmann soll mit Kanzler Gerhard Schröder (SPD) Skat gekloppt haben. Unter Wirtschaftsminister Werner Müller, der nach der Politikerkarriere an die Spitze der Ruhrkohle AG wechselte, waren auch Eon-Manager an Berichten zum Netzzugang beteiligt. Als zweifelhafter Höhepunkt in Müllers Amtszeit gilt die Ministererlaubnis für die Ruhrgas-Übernahme durch Eon.

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