Analyse: Die Angst der Union vor der starken FDP
In CDU und CSU wächst die Sorge, dass verstärkt Wähler zu den Liberalen abwandern.
Berlin. Vor der Wahl in Hessen war die schwarz-gelbe Welt noch in Ordnung. Die CDU träumte von einem gemeinsamen Sieg über das linke Lager bei der Bundestagswahl. Sogar CSU-Chef Horst Seehofer, der sich in Bayern schaudernd in eine Koalition mit der FDP gefügt hat, schwärmte öffentlich von den Liberalen. Vor der Wahl in Hessen.
Inzwischen hält CDU-Wirtschaftsexperte Norbert Röttgen die Liberalen personell und programmatisch für "etwas einseitig". Viel mehr als den gleichzeitigen Ruf nach Steuersenkungen und Schuldenreduzierung habe die FDP nicht zu bieten, was keine verantwortliche Politik sei.
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warnt vor bürgerlichem Lagerdenken, weil Stammwähler der Union geneigt sein könnten, Leihstimmen an die FDP zu geben. Und diese könnten sich als "toxische Stimmen" erweisen, wenn es für Schwarz-Gelb nicht reiche.
Bei 16,2 Prozent in Hessen haben die Liberalen für die Union ihre Schönheit verloren. Die aktuelle Umfrage von Forsa (siehe Grafik) dürfte die Stimmung unter den Wunschpartnern weiter eintrüben. Ihr zufolge kommt die FDP auch bundesweit auf 16 Prozent Zustimmung, während für die Union nur 35 Prozent bleiben.
Dass die SPD auf 22 Prozent fällt, ist nicht nur kein Trost, sondern nachgerade unheimlich. Denn die Union profitiert erstens nicht von der Schwäche der SPD, zweitens nicht von der Beliebtheit ihrer Kanzlerin Angela Merkel und verliert drittens an die FDP.
Die Sorge von Unionspolitikern, es könne sich eine Partei rechts von der Union bilden, gewinnt eine neue Zielrichtung. Die FDP wird zur Gefahr. Mehr und mehr Christdemokraten glauben, dass die guten Werte der FDP dem mangelnden Wirtschaftsprofil der CDU geschuldet sind. In der Fraktion hat sich einiger Unmut angestaut. Die Haushälter drohen damit, dem zweiten Konjunkturpaket die Zustimmung im Bundestag zu verweigern, wenn die Schuldenbremse nicht auf den Weg in die Verfassung gebracht wird.
Vertraulich lästern einige Unionspolitiker schon länger über die Vorsitzende, weil sie das Profil der Partei mindestens sozialdemokratisiere. Mancher wird sich über die Kritik von Guido Westerwelle heimlich freuen, der politisch von Merkel enttäuscht ist und mahnt, aus der sozialen Marktwirtschaft dürfe keine Staatswirtschaft werden, "eine Art DDR light".
