Auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist: Das Oberlandesgericht Düsseldorf ebnet den Weg zu mehr Service.

Düsseldorf. Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf hat in seiner jüngsten Entscheidung einen wichtigen Beitrag zur Rechtsentwicklung in Deutschland geleistet - und damit letztlich den Weg zu mehr Wettbewerb, Service und Kundenfreundlichkeit im Bahnverkehr geebnet.

VRR vergibt Beförderungsauftrag freihändig über 14 Jahre

Im juristischen Kern der Entscheidung ging es um einen Vertrag zwischen dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und der Bahn-Tochter DB Regio über den Betrieb der Nahverkehrslinien im Rhein-Ruhrgebiet. Nach langjährigen diversen Streitigkeiten hatten sich beide Parteien im November 2009 auf einen Vergleich geeinigt. Der sah unter anderem vor, dass die DB Regio die S-Bahn-Linien bis Dezember 2023 betreiben sollte.

Gericht: Vertrag zwischen VRR und der DB-Regio ist rechtswidrig

Dies hat das OLG jetzt als rechtswidrig moniert: Die Bahnleistungen hätten nicht ohne Ausschreibung an die DB Regio vergeben werden dürfen. Der Vergabesenat unter dem Vorsitzenden Richter Heinz-Peter Dicks hatte bei seiner Entscheidung sicherlich auch die jüngere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Blick, der bereits mehrfach die Notwendigkeiten von europaweiten Ausschreibungen betont hat.

Die Vorlage der Entscheidung beim BGH ist gesetzlich vorgeschrieben

Dass das OLG seine Entscheidung dennoch dem Bundesgerichtshof zur Prüfung vorlegt, ist eine Formsache: Denn das OLG Brandenburg hatte 2003 in einem vergleichbaren Fall eine anderslautende Entscheidung getroffen, und zwar aufgrund eines Gesetzes aus dem Jahr 1993 (siehe Kasten oben). In Fällen, in denen sich zwei Oberlandesgerichtsentscheide widersprechen, schreibt das Gesetz die Vorlage der jüngeren Entscheidung beim BGH vor.

Eine Entscheidung mit Vorteilen für die Bahnkunden

Nicht wenige Rechtsexperten gehen aber schon jetzt davon aus, dass der BGH die Düsseldorfer Entscheidung stützen wird - weil sich auch aufgrund der EuGH-Entscheidungen die Auslegung von Vergabe-Bestimmungen weiter entwickelt hat.

Das im Dezember 1993 verkündete Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) soll "einen sicheren Betrieb der Eisenbahn und ein attraktives Verkehrsangebot auf der Schiene" gewährleisten.

Dazu heißt es in Paragraf15, Absatz 2: "Die zuständigen Behörden, die beabsichtigen, die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen (...) zu vereinbaren, können diese Leistungen ausschreiben."

Das OLG Brandenburg hat 2003 das Wort "können" mit der Wahlfreiheit gleichgesetzt, eine solche Ausschreibung vorzunehmen oder eben nicht. Das OLG Düsseldorf hingegen geht davon aus, dass es nach der (europäischen) Rechtsentwicklung der vergangenen Jahre diese Wahlfreiheit nicht mehr gibt - zumindest nicht bei einem Milliarden-Vertrag über 14 Jahre.

Für die Bahnkunden kann dies nur von Vorteil sein: Eine europaweite Vergabe von Beförderungsaufträgen erhöht den Wettbewerb, und mehr Wettbewerb bringt zwangsläufig mehr Service und Kundenfreundlichkeit.

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