Analyse: Der Staat rettet Banken – lässt er Firmen fallen?
Die Auflagen für Unternehmen, die Staatsgeld beantragen, sollen streng werden. Vor allem müssen sie im Kern gesund sein.
Berlin. Opel und Schaeffler sind wohl nur die ersten großen Kandidaten, deren Überleben von Staatshilfen abhängt. Weitere werden folgen. Und so drängt die Zeit, endlich klare Grenzen zu setzen: Wo muss oder darf der Staat eingreifen? Wo wäre Staatshilfe eher schädlich? Und vor allem: Wann droht sich der Staat selbst zu überheben?
Mittwochabend debattierte die Koalition über den staatlichen Rettungsschirm für Unternehmen. Diese Fragen spielten dabei eine zentrale Rolle. Schon im Vorfeld machte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) klar, dass produzierende Unternehmen wie Opel nicht mit ähnlichen Hilfen wie Banken rechnen dürfen.
Entscheidend ist die Frage nach der "Systemrelevanz". Wenn ein Unternehmen für die Volkswirtschaft so bedeutend ist, dass sein Zusammenbruch eine Kettenreaktion auslösen würde, ist diese Relevanz gegeben.
Bei den meisten Banken ist das der Fall, wie die verheerenden Folgen der Pleite von Lehman Brothers zeigten. Daher schreckt die Bundesregierung bei Banken selbst vor direkten Beteiligungen nicht zurück. Produzierende Unternehmen mit dieser Bedeutung gibt es kaum.
Dennoch sollen Unternehmen durchaus Hilfen bekommen können - in Form von Krediten oder Bürgschaften aus dem Rettungsfonds. Hier zeichneten sich Mittwoch strenge Kriterien ab: So sollen nur im Kern gesunde und zukunftsfähige Unternehmen berücksichtigt werden, die in einer besonders von der Krise betroffenen Branche tätig sind.
Sie müssen zudem eine größere Bedeutung für eine Region haben, und die Finanzhilfe darf nicht zu dauerhaften Wettbewerbsverzerrungen führen. Grundsätzlich müssen vorher alle anderen Versuche zur Schließung einer Finanzierungslücke gescheitert sein.
Dax-Konzerne haben nach Vorstellungen des Wirtschaftsministeriums schlechte Aussichten auf Staatshilfe, da sie leichter an Anleihen kommen. Zumindest dürfen Unternehmensanleihen nicht verbürgt werden.
Mit den strengen Kriterien will die Regierung offenbar Befürchtungen begegnen, der Staat könnte sich an seinen Hilfen verheben. Mit Spanien, Italien, Irland und vielen osteuropäischen Staaten sind schon eine ganze Reihe von EU-Mitgliedern mit dem Schreckensszenario Staatsbankrott in Verbindung gebracht worden. Sollte Deutschland ähnliches passieren, wären die Folgen für die gesamte EU verheerend.
