In vier Jahren will die Regierung 15 Milliarden Euro einsparen. Premier Cowen unter Druck.

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Der irische Premierminister Brian Cowen gerät zunehmend unter Druck. Allein im Sozialsystem sollen drei Milliarden Euro eingespart werden.

Der irische Premierminister Brian Cowen gerät zunehmend unter Druck. Allein im Sozialsystem sollen drei Milliarden Euro eingespart werden.

Der irische Premierminister Brian Cowen gerät zunehmend unter Druck. Allein im Sozialsystem sollen drei Milliarden Euro eingespart werden.

Dublin. Irland muss mit bitterer Medizin für seinen Kreditrausch büßen: Die Regierung erhöht in den kommenden vier Jahren die Einkommensteuer, senkt den Mindestlohn und streicht die Sozialausgaben zusammen.

Drei Milliarden Euro will Premier Brian Cowen allein im Sozialsystem einsparen, unter anderem durch eine Absenkung der Arbeitslosenhilfe. Auch der Mindestlohn wird um einen Euro auf 7,65 Euro abgesenkt. Gleichzeitig steigen Einkommen- und Mehrwertsteuer.

Neue Gebühren für Grundbesitz und Wassernutzung werden bis 2014 flächendeckend eingeführt. Insgesamt will Irland mit diesem Vier-Jahres-Plan 15 Milliarden Euro gewinnen.

Die Verabschiedung des Haushalts ist alles andere als sicher

"Mir ist bewusst, dass dieses Sparpaket viele Menschen treffen wird", sagte Cowen am Mittwoch in Dublin. Auf eine Mitschuld der Regierung in der Bankenkrise angesprochen, räumte er ein, "dass man vieles im Rückblick sicher hätte anders machen können."

Trotz Sparpaket ist Cowens Zukunft ungewiss. Angesichts seiner knappen Mehrheit im Parlament und Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen, ist die Verabschiedung des Haushaltsbudgets 2011 am 7. Dezember alles andere als sicher. Eine Revolte konnte der Regierungschef nur abwenden, weil er baldige Neuwahlen versprach. "Im Interesse der Nation" wollen seine Gegner im Parlament nun so lange auf einen Misstrauensantrag verzichten, bis die Finanzsituation im Dezember geklärt ist. Dann aber tickt die Uhr für Cowen.

Weitere Hiobsbotschaft für Premier Brian Cowen (Foto): Auf den Finanzmärkten geriet das Land weiter unter Druck. Die Risikoaufschläge für irische Staatsanleihen verteuerten sich erneut. Die Ratingagentur Standard & Poor’s verschlechterte ihre Einschätzung von AA- auf A, weil das Land wohl mehr geliehenes Geld in die Banken stecken muss.

Die Regierung hat Befürchtungen widersprochen, dem Land könne ein ähnliches Schicksal drohen wie Irland. Das Land hat eine Arbeitslosenquote von 20 Prozent, das Wirtschaftswachstum liegt praktisch bei Null. Die Märkte werden ebenfalls nervös: So stiegen die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen Spaniens erstmals seit 2002 auf über fünf Prozent.

Das Land steht ebenfalls unter Druck. Der Leitindex PSI20 verlor gut zwei Prozent an Wert und lag gestern im Minus. Die Rendite für zehnjährige Staatsanleihen stieg auf 6,5 Prozent. Ein Sparpaket der Regierung sieht unter anderem vor, Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst um fünf Prozent zu kürzen. Die Mehrwertsteuer steigt von 21 auf 23 Prozent. Die Portugiesen protestierten dagegen mit dem größten Streik seit zwei Jahrzehnten.

Die Stimmung vieler Iren spiegelt den großen Unmut im Parlament. Cowen hat viel Glaubwürdigkeit verspielt. In ihren Augen macht es kaum Sinn, dass er ein Sparpaket schnürt, es dann aber womöglich nicht mehr selber verantwortet. Spätestens die Budgetabstimmung in zwei Wochen gerät damit zur Zerreißprobe für die Regierung - und den EU-Rettungsschirm.

85 Milliarden Euro als Finanzpolster für die maroden Banken

Ohne tragfähigen Haushalt fließen für Irland keine Gelder. EU und IWF stellen Berichten zufolge 85 Milliarden Euro bereit, die Irland dann in die Rekapitalisierung seiner maroden Banken stecken will. Mit diesem Finanzpolster sollen die Geldinstitute auch gegen weitere Unwägbarkeiten geschützt werden.

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