Das Parlament in Tschechien stimmt der Reform zu. Aber es gibt noch mehr Wackelkandidaten.

Prag. Nach monatelangem Ringen hat Tschechien die erste Hürde auf dem Weg zur Ratifizierung des EU-Reformvertrags genommen. Mit knapper Mehrheit votierte das Abgeordnetenhaus am Mittwoch in Prag für den umstrittenen Vertrag. 125 Abgeordnete stimmten für den Lissabon-Vertrag, nötig wären 120 Ja-Stimmen gewesen. Es gab 61Gegenstimmen. Nun fehlt nur noch der Senat.

Die kontroversen innenpolitischen Debatten um den Vertrag hatten zuletzt die EU-Ratspräsidentschaft des Landes belastet. Das Parlament hatte die Abstimmung bereits zwei Mal verschoben, auch am Dienstag endete die Debatte zunächst ohne Resultat. Der Regierungschef und amtierende EU-Ratspräsident Mirek Topolanek hatte die Abgeordneten vor einer Isolierung des Landes gewarnt, sollten sie den Vertrag blockieren.

Der Vertrag von Lissabon soll noch in diesem Jahr in Kraft treten. Darauf haben sich die 27 EU-Staaten geeinigt. Zuvor müssen aber noch einige Hürden genommen werden. In vier Ländern ist der Vertrag noch nicht ratifiziert.

Tschechien

In Tschechien wird die noch ausstehende Abstimmung im Senat frühestens im April erwartet. Zur Ratifizierung ist außerdem die Unterschrift des Präsidenten Vaclav Klaus notwendig. Er lehnt den Vertrag ab und will nur unterzeichnen, falls auch Irland zustimmt.

Irland

Die Iren sollen bis spätestens Oktober in einem Referendum erneut über den Vertrag abstimmen. Im Juni 2008 hatten 53,4Prozent der Wähler die EU-Reform abgelehnt und die Gemeinschaft damit in eine schwere Krise gestürzt. Im Dezember kamen die EU-Staaten Forderungen der irischen Regierung nach und machten mit einer Reihe von Zugeständnissen den Weg frei für eine erneute Volksabstimmung.

Deutschland

Der in Lissabon geschlossene EU-Reformvertrag soll den Entwurf der europäischen Verfassung ersetzen, die im ersten Anlauf an Volksbefragungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert war. Die wichtigsten Neuerungen des Vertrags:

Ein EU-Ratspräsident wird für zweieinhalb Jahre gewählt. Ein "Hoher Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik" übernimmt die Aufgaben eines EU-Außenministers.

Die EU-Grundrechte-Charta ist rechtsverbindlich, allerdings nicht in Großbritannien und Polen.

Von 2017 an gilt bei Abstimmungen die doppelte Mehrheit nach Anzahl der Staaten und Bevölkerungsgröße. Das Europaparlament erhält mehr Rechte. Nationale Parlamente können Einspruch einlegen.

Mit einer Million Unterschriften kann die EU-Kommission per Volksbegehren zu einer Gesetzgebung veranlasst werden.

In Deutschland ist das parlamentarische Ratifizierungsverfahren abgeschlossen. Allerdings will Bundespräsident Horst Köhler mit der Unterzeichnung bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Klagen gegen den Vertrag warten. Das Gericht prüft, ob das Vertragswerk die Souveränität Deutschlands zu stark einschränkt.

Polen

Polens Staatspräsident Lech Kaczynski muss den Vertrag unterzeichnen, den das Parlament bereits gebilligt hat. Kaczynski gehört zum euroskeptischen Lager. Er will seine Zustimmung erst nach einem Ja Irlands geben. Red

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