Analyse: CDU will Gentests an Embryonen verhindern
Der Parteitag debattiert stundenlang über die sogenannte PID und folgt letztlich der Position der Vorsitzenden Merkel.
Karlsruhe. Fünf Demonstranten stehen vor der Karlsruher Messehalle und fordern im strömenden Regen ein Nein der CDU zur Präimplantationsdiagnostik (PID). Dass bei dem Thema ein hoher Diskussionsbedarf besteht, hatte Angela Merkel schon am Vorabend gemerkt: In einem Geschäftsordnungschaos hatte die CDU-Chefin schließlich durchgesetzt, dass die Debatte auf den Dienstagmorgen verschoben wurde. Merkel: "Ich will eine breite und ausführliche Debatte." Die bekommt sie: Es gibt drei Dutzend Wortmeldungen.
Der Hintergrund der Debatte: Die CDU hatte in ihrem Grundsatzprogramm ein Verbot der PID festgelegt. Der Bundesgerichtshof hatte dagegen im Juli 2010 entschieden, die PID zur Entdeckung schwerer genetischer Schäden straffrei zu lassen und die unklaren gesetzlichen Regelungen moniert.
Entscheiden muss der Bundestag. Verschiedene Vertreter der Unionsparteien hatten schon deutlich gemacht, dass es bei der Abstimmung keinen Fraktionszwang geben könne.
Die Redner in der Debatte berichteten aus ganz unterschiedlichen Perspektiven. Peter Hintze beispielsweise, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium ist ein Befürworter der Lockerung des PID-Verbots. Er weist darauf hin, dass es in fast allen Nachbarländern "kein Problem" mit der PID gebe.
Mehrere Delegierte sind Ärzte. Zwei von ihnen sprechen unmittelbar hintereinander. Ihre Beiträge können gegensätzlicher nicht sein: Von der Rücksichtnahme auf die physische und psychische Belastung vor allem der Frauen ist die Rede, denen die Furcht vor Totgeburten oder vor der Erwartung, ein behindertes Kind zur Welt zu bringen, genommen werden solle. Umgekehrt wird darauf aufmerksam gemacht, dass das Leben mit der Verschmelzung von Samenzelle und Ei beginne. Deswegen dürfe die Medizin nicht eingreifen.
Lockerungsgegner Volker Kauder warnt eindringlich: "Wenn wir nicht wollen, dass am menschlichen Leben experimentiert wird, dann dürfen wir die PID nicht zulassen." Bundesarbeitsministerin und Parteivize Ursula von der Leyen hält dagegen: "Die PID kann das Ja zum Kinderwunsch stärken." Sie erlaube, schwere Schwangerschaftskonflikte zu vermeiden.
Drei Stunden und 36 Minuten debattieren die Delegierten. Obwohl der Zeitplan hoffnungslos ins Rutschen kommt, werden Anträge abgelehnt, die ein Ende der Debatte verlangen.
Bei der Abstimmung schließlich setzen sich die Befürworter des Verbots von Gentests an Embryonen mit hauchdünner Mehrheit durch. Die Delegierten folgten mit einem Vorsprung von nur 17 Stimmen (51Prozent) der Position von Parteichefin Angela Merkel. Sie hatte zuvor betont: "Ich bin für ein Verbot der PID, weil ich einfach Sorge habe, dass wir die Grenzen nicht richtig definieren."
