Das Land sei nur knapp an der Staatspleite vorbeigeschrammt, sagt die Regierung.

London. Die britische Regierung hat am Freitag den härtesten Sparplan seit mehr als 60 Jahren verkündet. Mit sofortigen und tiefen Einschnitten will Schatzkanzler George Osborne das Haushaltsdefizit von umgerechnet 94 Milliarden Euro schon bis 2015 komplett ausgleichen. Die soziale Landschaft werden die radikalen Maßnahmen allerdings über Jahre hinaus prägen.

Die Streichliste ist lang und bitter, jeglichen Hoffnungen auf Korrekturen hat Premier David Cameron eine Absage erteilt. Betroffen ist auch Deutschland: Großbritannien will seine Truppen schneller aus Deutschland abziehen als geplant. Zwölf Standorte der Rheinarmee gibt es noch in Deutschland, nun sollen sie spätestens im Jahr 2020 statt 2035 geräumt sein.

Im öffentlichen Dienst werden 490.000 Stellen gestrichen

Für die Briten ist das allerdings nur ein Nebenaspekt. Schwerwiegender ist für sie, dass die liberal-konservative Regierung allein im öffentlichen Dienst 490.000 Stellen abbauen will. Auch das Rentenalter wird auf 66 Jahre angehoben, was Frauen, die derzeit mit 60 Jahren pensioniert werden, besonders trifft.

"Heute bringen wir die Vernunft zurück in die Staatsfinanzen", rief der Schatzkanzler unter tumultartigen Szenen im Unterhaus, "wir müssen diese harten Einschnitte treffen, weil Labour uns den marodesten Nachlass der Neuzeit vererbt hat." Großbritannien sei nur knapp an der Staatspleite vorbeigeschlittert.

Sozial Schwache müssen Abstriche machen

Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger bekommen den drastischen Sparkurs besonders dramatisch zu spüren. Acht Milliarden Euro kürzen die Konservativen bei den Sozialleistungen. Darunter fällt auch eine kontroverse Maßnahme, die derzeit bereits in Schottland getestet wird: Wer aus gesundheitlichen Gründen arbeitsunfähig ist, erhält in Zukunft unabhängig von ärztlichen Gutachten nur noch ein Jahr lang staatliche Zuschüsse, bevor er in die Sozialhilfe fällt. Diese beträgt zurzeit umgerechnet 74 Euro pro Woche.

Die Soldaten der britischen Rheinarmee sind derzeit noch auf zwölf Standorte in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen verteilt. In Niedersachsen sind 5300 Soldaten stationiert, mit Angehörigen fast 12000 Briten.

In NRW leben mehr als 30 000 Soldaten und deren Angehörige. Kasernen befinden sich in Bielefeld, Münster, Paderborn und Mönchengladbach-Rheindahlen. Rheindahlen ist vom britischen Sparpaket nicht betroffen: Der Abzug der Armee ist bereits vor einigen Monaten beschlossen worden und soll bis 2014 erfolgen.

"Ich kann nahezu ausschließen, dass es Konsequenzen für die Bundeswehrreform hat", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Und: "Die große Leistung, die die britische Armee in der Bundesrepublik erbracht hat, kann man nicht hoch genug würdigen." Die britische Armee habe den Frieden in Deutschland gesichert.

Labour-Finanzexperte Alan Johnson prophezeit Großbritannien bereits eine "verlorene Dekade": Die Sparpläne gefährdeten den wirtschaftlichen Aufschwung und seien "ein rücksichtsloses Spiel mit dem Leben der Menschen". Er kritisierte den Premier am Freitag im Unterhaus, nur in die Politik gegangen zu sein, "um den Staat zu beschneiden".

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