Immer mehr Schutzsuchende kommen über die türkisch-griechische Grenze ins Land.

Athen. Der 23-jährige Soldat sieht es jeden Tag von seinem Beobachtungsposten am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros aus: "Hunderte verzweifelter Flüchtlinge aus asiatischen und afrikanischen Staaten kommen jeden Tag rüber", sagt der Grieche. "Viele ertrinken im Fluss, andere kommen in Minenfeldern um."

Der Strom der illegalen Flüchtlinge wächst Griechenland über den Kopf. Jetzt hat die Regierung in Athen die Notbremse gezogen - und die EU um Hilfe gerufen.

Griechenland gilt als das zentrale Tor nach Europa

Die Einsatzkräfte der EU-Grenzschutzagentur Frontex sollen bei der Überwachung der Landgrenze zur Türkei helfen. Die Grenzschützer überwachen bereits die Meerengen in der Ost-Ägäis. Sie haben den Strom der Flüchtlinge über das Meer stark reduziert - mit der Folge, dass mehr Schutzsuchende nun über die türkisch-griechische Grenze kommen.

Griechenland ist insbesondere für Flüchtlinge aus Afghanistan, dem Irak, Iran und Somalia das zentrale Tor nach Europa. Reisen sie dann weiter in ein anderes EU-Land, droht ihnen wegen der europäischen Asylzuständigkeitsregelung - der sogenannten Dublin-II-Verordnung - die Rücküberstellung nach Griechenland. Das Land ist davon völlig überfordert. Allein 2009 kamen laut Statistik 146.000 sogenannte Illegale. Jeder Zehnte in dem EU-Grenzland lebende Mensch ist ein Nicht-EU-Ausländer.

"Sie haben einen Monat Zeit, das Land zu verlassen."

Die Flüchtlinge treffen auf chaotische Zustände. Athen gewährt kaum Asyl, die Anerkennungsquote liegt unter einem Prozent. Die Abgelehnten bekommen ein Papier: "Sie haben einen Monat Zeit, das Land zu verlassen." Wie und wohin, wissen die wenigsten. Die Folgen für die Gestrandeten: Rechtlosigkeit, Gefahr der Inhaftierung, Obdachlosigkeit und Hunger.

Die Agentur Frontex soll die EU-Außengrenzen schützen. Zu diesem Zweck dirigiert die Agentur mit Sitz in Warschau nationale Einsatzkräfte bei der Küstenüberwachung. Flüchtlingsboote werden abgefangen und in die Gewässer afrikanischer Staaten eskortiert. Vor allem Spanien, Italien, Malta und Griechenland fragen Frontex an. Oft retten Frontex-Boote Flüchtlinge vor dem Ertrinken. Finanziert wird Frontex zum größten Teil von der EU. Das Jahresbudget beläuft sich auf 80 Millionen Euro.

Diese Verordnung sieht vor, das Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen müssen, in dem sie als erstes ankommen. Diese Regelung steht nun beim Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand. Die Karlsruher Richter verhandeln am Donnerstag über den Fall eines irakischen Asylbewerbers, der sich gegen eine Abschiebung nach Griechenland wehrt, weil er die Bearbeitung von Asylanträgen und die Versorgung von Flüchtlingen dort für völlig unzureichend hält.

In den wenigen Aufnahmelagern ist die Situation chaotisch. In den Häfen von Patras und Igoumenitsa leben hunderte Menschen in Baracken. In Athen haben sich Ghettos gebildet, in denen tausende Menschen hausen. Im Stadtteil Agios Panteleimon kommt es bereits zu Zwischenfällen rassistischer Gewalt.

Vereinte Nationen: Das Land kann das Problem nicht allein lösen

Mittlerweile sind auch die Vereinten Nationen überzeugt: Das Land kann das Problem nicht allein lösen. Die EU müsse ihre Einwanderungspolitik überdenken, verlangte UN-Menschenrechtsexperte Manfred Nowak.

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