Zum ersten Mal sprach sich ein Regierungschef im Osten gegen den Zuschlag aus. Dann ruderte er zurück.

Berlin. Als erster Unions-Länderchef im Osten hat sich Thüringens Regierungschef Dieter Althaus (CDU) gegen den Solidaritätszuschlag ausgesprochen. Im Falle einer schwarz-gelben Koalition könne er sich nach der Bundestagswahl auch die Abschaffung vorstellen, sagte Althaus. "Wenn man die Steuerpolitik generell weiterentwickelt, kann die Beibehaltung des Soli auf den Prüfstand." Nach heftiger Kritik aus den Reihen der SPD ruderte er am Abend allerdings zurück. "Der Solidarpakt II und damit die Mittel für den Aufbau Ost stehen fest", erklärte er.

Mit seinem Vorstoß hatte er der SPD zuvor eine Steilvorlage gegeben. Die Bereitschaft zum Verzicht auf den 5,5-prozentigen Steuerzuschlag sei eine "populistische Forderung", sagte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. "Wer dann noch sagt, wir wollen etwas für Kinder und Schulen tun, der kann nicht seriös gleichzeitig die Abschaffung des Soli fordern."

Steinmeiers Partei- und Kabinettskollege Wolfgang Tiefensee sprach gar von einem "Skandal". Den Preis müssten die Menschen in Ostdeutschland zahlen. "Wer den Soli als allgemeine Steuer abschaffen will, schmälert die Einnahmen des Bundes und torpediert damit auch den Aufbau Ostdeutschlands." Tiefensee verlangte von der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel (CDU) ein Machtwort. Merkel hatte eine Abschaffung des Soli bislang strikt abgelehnt.

Der seit langem immer wieder angefochtene Soli wurde Anfang der 90er Jahre mit 7,5 Prozent auf die Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer-Schuld erhoben. Ziel war zwar, die hohen Milliarden-Kosten der Wiedervereinigung zu finanzieren. Die für West- wie Ostdeutsche erhobene Zusatzsteuer floss aber von Anfang an in den allgemeinen Haushalt ohne jede förmliche Zweckbindung. Allein dem Osten zugute kommt dagegen der bis einschließlich 2019 laufende Solidarpakt mit einem Gesamtvolumen von 156 Milliarden Euro - und zwar unabhängig von der Höhe des Solidarzuschlags.

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