Ägypter sollen in zwei Wochen über Verfassung abstimmen
Istanbul/Kairo (dpa) - Ägyptens islamistischer Präsident Mohammed Mursi will die Bevölkerung bereits in zwei Wochen über eine neue Verfassung abstimmen lassen. Als Termin kündigte er am Samstagabend den 15. Dezember an.
„Wir hoffen, eine neue Ära in der Geschichte Ägyptens zu beginnen, eine glänzende Zukunft für unser Volk“, sagte Mursi. „Heute haben wir einen weiteren Schritt getan, um die Revolution zu vollenden.“ Zuvor waren zehntausende Anhänger Mursis aus dem ganzen Land in die Hauptstadt Kairo geströmt, um den politischen Kurs des Präsidenten zu unterstützen.
Über die neue Verfassung, die der Scharia und den islamischen Rechtsgelehrten ein noch stärkeres Gewicht verleiht, und den autoritären Führungsstil Mursis ist Ägypten tief gespalten. Dennoch gilt eine Mehrheit für den umstrittenen Verfassungsentwurf als sicher.
Der Oppositionspolitiker und Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei erklärte über den Kurznachrichtendienst Twitter: „Mursi hat einen Verfassungsentwurf zur Abstimmung gestellt, mit dem Grundfreiheiten untergraben und universelle Werte verletzt werden. Der Kampf geht weiter.“
Die Anhänger Mursis, die am Samstag zu Zehntausenden auf die Straße gingen, forderten einen größeren Einfluss des islamischen Rechts, der Scharia, auf den Alltag in Ägypten. „Säubere das Land - und wir sind mit Dir, unser Führer“ oder „Der Koran ist unsere Verfassung“, lauteten einige der Parolen.
Nach Angaben der Muslimbruderschaft - aus deren Reihen Mursi kommt - hatten 23 Parteien und Bewegungen zur Teilnahme an der Kundgebung aufgerufen, darunter auch radikal-islamische Salafisten.
Viele Anhänger der Islamisten wurden in Bussen zum Kundgebungsort vor der Kairoer Universität gebracht. Auf Transparenten und Plakaten stellten sie sich hinter den neuen Verfassungsentwurf und die Entmachtung der Richter. Ein Demonstrant starb, 24 weitere wurden verletzt, als mehrere von ihnen auf einen Baum klettern wollten und dieser umstürzte.
Die von Islamisten beherrschte Verfassungsgebende Versammlung hatte in der Nacht zum Freitag im Schnellverfahren alle 234 Artikel eines Entwurfs gebilligt, mit dem die Rolle der islamischen Religionsgelehrten bei der Gesetzgebung gestärkt werden soll. Kritiker befürchten eine strengere Auslegung der Scharia, die weiterhin wichtigste Quelle der Gesetzgebung bleibt.
Der Entwurf war in Abwesenheit der christlichen Parlamentarier sowie vieler liberaler und linker Abgeordneter erarbeitet worden. Sie hatten das Gremium aus Protest gegen die islamistische Dominanz verlassen.
Gegner von Präsident Mursi setzten auch am Samstag ihren Protest auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo fort. In der Hafenstadt Alexandria kam es nach Angaben der ägyptischen Tageszeitung „Al-Masry Al-Youm“ zu Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern Mursis. Laut Bericht wurden zehn Menschen verletzt.
Die Muslimbrüder erklärten über den Kurznachrichtendienst Twitter, sowohl die Gegner des Verfassungsentwurfes als auch die Befürworter hätten sich laut und deutlich geäußert. Nun sei die Zeit, das Volk an der Wahlurne entscheiden zu lassen, in welche Richtung das Land gehen solle.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle äußerte sich besorgt über die Lage am Nil. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte der FDP-Politiker, der Verfassungsprozess in Ägypten laufe Gefahr, die Gesellschaft zu spalten, statt zu einen. Es sei problematisch, dass sich wichtige gesellschaftliche Gruppen wie Säkulare und Christen außen vor fühlten. Grundlage für eine dauerhafte und friedliche Entwicklung in Ägypten könne nur eine „pluralistisch angelegte Verfassung“ sein.
Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), plädierte für politischen Druck auf Mursi. „Die Europäische Union muss unmissverständlich klarmachen, dass es ohne plurale Demokratie in Ägypten weder wirtschaftliche noch politische Zusammenarbeit geben kann“, sagte er der Zeitung.
