Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) macht sich für rasche CO2-Abscheidung stark.

Umweltminister Sigmar Gabriel attackiert den Koalitionspartner.
Umweltminister Sigmar Gabriel attackiert den Koalitionspartner.

Umweltminister Sigmar Gabriel attackiert den Koalitionspartner.

Reuters

Umweltminister Sigmar Gabriel attackiert den Koalitionspartner.

WZ: Herr Gabriel, Sie kriegen kein Gesetz hin, das Abscheidung, Transport und Lagerung von CO2 aus Kohlekraftwerken regelt. Führende Unionspolitiker haben beschlossen, das Projekt bis nach der Bundestagswahl zu stoppen. Ist dieses CCS-Gesetz vor der Wahl nun noch möglich?

Sigmar Gabriel: Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen. Die SPD ist bereit, ihm sofort im Parlament zuzustimmen. Aber die Kanzlerin traut sich nicht, ihren Laden zur Ordnung zu rufen. Das hätte ich von ihr erwartet. Die CDU/CSU-Fraktion demontiert ihre eigene Kanzlerin, und die macht gute Miene zum bösen Spiel.

Können Sie sich auf Merkel nicht verlassen?

Gabriel: Auf die Kanzlerin ist in der Energiepolitik kein Verlass. Sie ist mal für CCS, mal dagegen, mal sagt sie vielleicht. Sie ist für mehr Energieeffizienz, aber nimmt hin, wenn ihr Wirtschaftsminister ein entsprechendes Gesetz verhindert. Ganz offensichtlich hat die Kanzlerin in der Energiepolitik jeden Rückhalt in ihrer Partei verloren.

Was soll das Drama? Dann kommt das CCS-Gesetz halt später.

Gabriel: Aber so kann man doch ein Industrieland nicht modernisieren. Was sich die Union leistet, ist ein Stück aus dem Tollhaus. Da sind Chaoten am Werk. Wer verhindert, dass bei dieser Technik vernünftige Sicherheitsstandards, Bürgerbeteiligung und Betreiberhaftung gelten, handelt verantwortungslos und feige.

Die Bürger scheint es nicht zu stören.

Gabriel: Die Menschen, deren Jobs von der Kohleindustrie abhängen, sehen das anders. Die Union hat das Gesetz gekippt, weil sie Angst hat, dass ihr die Bürgerproteste bei der Bundestagswahl schaden. Das ist ein durchsichtiges Manöver. Denn gleichzeitig hofft sie, nach der Wahl zusammen mit der FDP ein CCS-Gesetz durchwinken zu können, das ganz nach dem Geschmack der Betreiber sein wird - mit geringeren Sicherheitsstandards und weniger Bürgerbeteiligung.

Warum ist das Gesetz so wichtig?

CCS steht für Carbon Dioxide Capture and Storage: die Abscheidung von Kohlendioxid (CO2) aus Verbrennungs-Abgasen und deren Einlagerung in unterirdische Speicherstätten. Dadurch soll verhindert werden, dass das CO2 in die Atmosphäre gelangt, wo es als Treibhausgas wirkt.

Anders als Kohlenmonoxid (CO) ist CO2 nicht giftig. Es kann aber ab einer bestimmten Konzentration in der Luft (8 bis 10 Prozent) zum Erstickungstod führen. Da CO2 schwerer ist als Luft, kann es insbesondere in Mulden oder Tälern gefährlich werden.

Braunkohlekraftwerke können nur in der Umgebung vom Tagebau wirtschaftlich arbeiten. Für die sichere unterirdische Speicherung benötigt man jedoch bestimmtes Tiefengestein und Deckschichten, die es so nur in Norddeutschland gibt. Daher muss es durch Pipelines dorthin gepumpt werden.

Gabriel: Weil wir ohne CCS-Technologie die weltweiten Klimaziele nicht erreichen werden. Wir müssen die Technik bei uns erproben und fördern, damit Länder wie China und Indien, die auf Kohle setzen, sie in großem Stil anwenden.

Haben Sie mal daran gedacht, dass Menschen die Vorstellung nicht behagt, dass unter ihrem Garten eine CO2-Pipeline läuft?

Gabriel: Wir sitzen auf großen Erdgasspeichern. Durchs Land gehen Kohlenmonoxyd-Leitungen und andere Chemie-Röhren. Darüber sorgt sich kein Mensch, obwohl das alles weit gefährlicher ist als eine CO2-Pipeline auf modernstem Stand der Wissenschaft.

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