Sigmar Gabriel: Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen. Die SPD ist bereit, ihm sofort im Parlament zuzustimmen. Aber die Kanzlerin traut sich nicht, ihren Laden zur Ordnung zu rufen. Das hätte ich von ihr erwartet. Die CDU/CSU-Fraktion demontiert ihre eigene Kanzlerin, und die macht gute Miene zum bösen Spiel.

Gabriel: Auf die Kanzlerin ist in der Energiepolitik kein Verlass. Sie ist mal für CCS, mal dagegen, mal sagt sie vielleicht. Sie ist für mehr Energieeffizienz, aber nimmt hin, wenn ihr Wirtschaftsminister ein entsprechendes Gesetz verhindert. Ganz offensichtlich hat die Kanzlerin in der Energiepolitik jeden Rückhalt in ihrer Partei verloren.

Gabriel: Aber so kann man doch ein Industrieland nicht modernisieren. Was sich die Union leistet, ist ein Stück aus dem Tollhaus. Da sind Chaoten am Werk. Wer verhindert, dass bei dieser Technik vernünftige Sicherheitsstandards, Bürgerbeteiligung und Betreiberhaftung gelten, handelt verantwortungslos und feige.

Gabriel: Die Menschen, deren Jobs von der Kohleindustrie abhängen, sehen das anders. Die Union hat das Gesetz gekippt, weil sie Angst hat, dass ihr die Bürgerproteste bei der Bundestagswahl schaden. Das ist ein durchsichtiges Manöver. Denn gleichzeitig hofft sie, nach der Wahl zusammen mit der FDP ein CCS-Gesetz durchwinken zu können, das ganz nach dem Geschmack der Betreiber sein wird - mit geringeren Sicherheitsstandards und weniger Bürgerbeteiligung.

Gabriel: Weil wir ohne CCS-Technologie die weltweiten Klimaziele nicht erreichen werden. Wir müssen die Technik bei uns erproben und fördern, damit Länder wie China und Indien, die auf Kohle setzen, sie in großem Stil anwenden.

Gabriel: Wir sitzen auf großen Erdgasspeichern. Durchs Land gehen Kohlenmonoxyd-Leitungen und andere Chemie-Röhren. Darüber sorgt sich kein Mensch, obwohl das alles weit gefährlicher ist als eine CO2-Pipeline auf modernstem Stand der Wissenschaft.