Interview: Bildungsministerin Annette Schavan über Steuerentlastungen, Investitionen und verändertes Saatgut.

wza_1500x1045_498330.jpeg
Schavan will den Streit mit der CSU um den Einsatz der Gentechnik beenden. Man werde vor der Wahl zum „Mannschaftskampf“ zurückkehren.

Schavan will den Streit mit der CSU um den Einsatz der Gentechnik beenden. Man werde vor der Wahl zum „Mannschaftskampf“ zurückkehren.

Bernd Schaller

Schavan will den Streit mit der CSU um den Einsatz der Gentechnik beenden. Man werde vor der Wahl zum „Mannschaftskampf“ zurückkehren.

Frau Schavan, seit Wochen wird in der Union über Steuersenkungen nach der Bundestagswahl diskutiert. Kanzlerin Angela Merkel musste für ihren Vorstoß für weitere Senkungen heftige Kritik einstecken. Jetzt ist sie eingeknickt. Schavan: Angela Merkel ist nicht eingeknickt. Die Linie heißt: Wenn Spielraum da ist, müssen Leistungsträger entlastet werden. Deutschland braucht eine klare Politik für Wachstum. Das ist die zentrale Schlussfolgerung aus den Ergebnissen der Steuerschätzung. Nur so können wir wieder gestärkt aus der Krise hervorgehen. CDU und CSU werden auf der Grundlage der aktuellen Steuerschätzung ein seriöses und solides Konzept vorlegen.

Aber wie glaubwürdig ist das mit Blick auf die aktuelle Steuerschätzung? Die Bürger sagen doch, das ist alles unrealistisch. Schavan: Wie realistisch das ist, erleben die Bürger am 1. Januar 2010. Ab dann werden sie um neun Milliarden Euro entlastet.

Womit? Schavan: Durch die steuerliche Anerkennung der Krankenkassenbeiträge. Wir haben in dieser Legislaturperiode schon mehr Entlastung geschaffen, als wahrgenommen wird. Und für die Weiterentwicklung des Steuersystems gilt, dass der Bürger nicht den Eindruck haben darf: Je mehr jemand leistet, desto mehr wird er auch geschröpft.

"Sicher ist, dass wir in Forschung und Innovation investieren"

Sie meinen die kalte Progression. Schavan: Ja. Steuersenkungen hängen natürlich von unseren Spielräumen ab. Und von der Frage, wie wir ab 2014 Schuldenabbau betreiben. Aber sicher ist, dass wir in Forschung und Innovation investieren. Sicher, das klingt angesichts der Steuermindereinnahmen nach einer großen Aufgabe.

Das klingt eher wie ein Widerspruch. Sie wollen investieren und Schulden abbauen. Wo steht denn der Goldesel, der das möglich machen soll?

Geb. am 10.5.1955 in Jüchen, katholisch, unverheiratet.

Nach dem Abitur 1974 in Neuss studierte sie Pädagogik, Philosophie und Theologie in Bonn und Düsseldorf.

Die CDU-Politikerin ist seit dem Jahr 2005 Bundesministerin für Bildung und Forschung und seit 1998 stellvertretende Vorsitzende ihrer Partei.

Schavan: Alle Erfahrungen mit wirtschaftlich schwierigen Zeiten zeigen, dass Sparen allein nicht hilft. Da müssen Instrumente eingesetzt werden, die Kräfte in der Gesellschaft freisetzen, um Wachstum zu generieren. Forschung und Innovation sind die Quellen künftigen Wohlstands und verbunden mit der Schaffung tausender Arbeitsplätze.

SPD-Chef Franz Müntefering sagt, die CDU soll sich endlich ehrlich machen. Hat er recht? Schavan: Müntefering und Finanzminister Steinbrück haben ein SPD-Wahlprogramm verabschiedet, das 80 Milliarden Euro Steuerentlastungen enthält.

Aber auch die Anhebung des Spitzensteuersatzes. Schavan: Na ja. Wenn man sieht, wer danach als reich gilt, kann man nur den Kopf schütteln.

Das klingt alles unrealistisch. Sind alle unehrlich? Schavan: Nein. Es zeigt, wie doppelzüngig die SPD vorgeht. Die Frage, wer das stimmigere Konzept hat, entscheidet der Bürger.

In Ihrer Partei gibt es Stimmen, die nach sofortigen Steuersenkungen rufen. Erst müsse man die Menschen entlasten, dann springe die Konjunktur an, dann komme Geld zurück. Oder gilt das Prinzip der schwäbischen Hausfrau? Schavan: Am 29. Juni verabschiedet die CDU ihr Wahlprogramm, dann sind die Dinge klar.

Bis dahin schadet die öffentliche Diskussion in der CDU Merkel. Schavan: Angela Merkel hat in Deutschland und international überragende Zustimmung. Egal, was geredet wird. Ihre Linie hat Bestand: sanieren, reformieren, investieren.

Also doch nicht die schwäbische Hausfrau? Schavan: Nix gegen die schwäbische Hausfrau.

"Die schwäbische Hausfrau weiß genau, dass es auch sinnvoll ist zu investieren."

Ja, was denn nun? Sparen oder ausgeben? Schavan: Die schwäbische Hausfrau weiß genau, dass es auch sinnvoll ist zu investieren. Wir haben in dieser Legislaturperiode eine gute Ausgangslage für diese schwierige Situation geschaffen, die uns jetzt stärker macht als manch anderes Land.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer wird trotzdem keine Ruhe geben und auf Kosten der Kanzlerin Wahlkampf machen. Wie lange schaut sie sich das an? Schavan: Er präsentiert eine selbstbewusste CSU. Aber ich gehe davon aus, dass das nach dem 29.Juni ein Mannschaftsspiel ist.

Wie sieht Ihr Mannschaftsspiel mit Landwirtschaftsministerin Aigner aus, nachdem sie den Anbau von Genmais untersagt hat? Schavan: Da gibt es angesichts einer Einzelfallentscheidung unterschiedliche Meinungen. Im Grundsatz sind wir uns aber einig: Die Union will Forschung und Entwicklung. Das ist ein zentraler Baustein für die Zukunft unseres Landes.

Sie forcieren die grüne Gentechnik, Herr Seehofer will Bayern genfrei machen. Wie geht das? Schavan: Die Frage hab’ ich ihm auch gestellt. Für mich gibt es nur eine Antwort: eine Versachlichung. Ich sehe die Chancen für mehr Nachhaltigkeit und für besseren Umweltschutz. Wir müssen uns im übrigen auch fragen, wie sich künftig die neun Milliarden Menschen auf der Welt ernähren können. Auch dazu leistet die Gentechnik einen Beitrag.

Der Bologna-Prozess, der einen gemeinsamen europäischen Hochschulraum schaffen soll, ist eine Endlos-Baustelle. Es gehen weniger statt mehr Studenten ins Ausland. Schavan: Die Art des Auslandsstudiums hat sich verändert. Es wird dort gut gehen, wo eine Universität mit ausländischen Hochschulen Vereinbarungen trifft. Im Ausland erworbene Scheine werden jetzt anerkannt. Aber viele Hochschulen haben nur ihre Studiengänge umetikettiert.

Studenten fühlen sich wie Hamster im Laufrad. Schavan: Hochschulen, die nur umetikettiert haben, werden es im Wettbewerb mit den anderen merken.

Wird es in der Krise nicht noch schwieriger, allen Schulabgängern Ausbildungsplätze zu vermitteln? Schavan: Wir dürfen nicht nachlassen. Uns kommt die demographische Entwicklung entgegen.

Aber es gibt noch viele Jugendliche in Parkposition. Schavan: Davon haben wir bereits 60 000 vermittelt. Dennoch bin ich für die Einrichtung eines Schutzschirms für Auszubildende, deren Unternehmen im Zuge der Krise in Gefahr sind. Unternehmen, die Jugendliche aus solchen Formen übernehmen, sollen aus dem Topf für den Ausbildungsbonus Geld erhalten.

Leserkommentare


() Registrierte Nutzer