Der neue Verkehrsminister Peter Ramsauer hat alles andere als einen glücklichen Start.

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Störte die Einheitsfeier: Ramsauer.

Störte die Einheitsfeier: Ramsauer.

dpa

Störte die Einheitsfeier: Ramsauer.

Berlin. Erst der Patzer bei der Pkw-Maut, jetzt der Ärger um einen "Aufbau West": Der neue Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat einen holprigen Start hingelegt. Kritiker werfen dem CSU-Mann vor, ausgerechnet zum 20-jährigen Jubiläum des Mauerfalls die alte Neiddebatte zwischen Ost und West aufzuwärmen.

Viele Bürgermeister im Westen dürften sich über Ramsauers klare Ansage jedoch gefreut haben. Auf dem Wunschzettel des Ministers ganz oben: der Ausbau des Kölner Rings, die A1 von der Ostsee bis nach Saarbrücken auf sechs Spuren verbreitern und die ICE-Trasse von Nürnberg nach Berlin vorantreiben. Woher das Geld für ein "Sonderprogramm West" kommen soll, verrät Ramsauer nicht.

Übrigens: Das von Ramsauer geforderte Sonderprogramm gibt es schon. Mit den beiden Konjunkturpaketen der alten Regierung werden Milliardensummen in die Infrastruktur gepumpt - im Norden, Osten, Süden und Westen. Von dem gewaltigen Bau- und Verkehrsetat von mehr als 26 Milliarden Euro, den Ramsauer verwaltet, werden 2009 und 2010 rund 12 Milliarden Euro in Schiene, Straße und Wasserwege gesteckt.

Selbst Merkel hat sich bei dem Thema schon einmal die Finger verbrannt

Unklar ist, ob der im Berliner Politbetrieb "Ramses" gerufene Minister das Timing bewusst gewählt hat. Bei der Pkw-Maut hatte er vor ein paar Tagen erst Vollgas gegeben und eine Prüfung von unpopulären Autobahngebühren angekündigt - ein paar Stunden später musste Ramsauer dann kleinlaut auf die Bremse treten.

Einige in der Union sind nicht amüsiert, dass nun zur großen Mauerfall-Jubelfeier am Brandenburger Tor wieder die alte Leier Ost/West gespielt wird. Auch der Koalitionspartner findet das nicht witzig. FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle sagte, Ramsauer habe zwar grundsätzlich Recht. "Aber gerade am Tag 20 Jahre Mauerfall West gegen Ost ausspielen zu wollen, das ist nicht gut." Ramsauer selbst betonte am Montag, er habe nur auf den Nachholbedarf im Westen hinweisen wollen.

Der Solidarpakt II trat 2005 in Kraft, läuft bis 2019 und garantiert den neuen Ländern insgesamt 156,6 Milliarden Euro. Die Verantwortung für die Verwendung der Mittel tragen die Länder. Von 2020 an soll der Osten ohne Subventionen auskommen.

Nach der Wiedervereinigung gab es für den Wiederaufbau in den neuen Bundesländern zunächst spontane Hilfen aus dem Bundeshaushalt. Für eine geordnete Finanzierung sorgte der Fonds Deutsche Einheit. 1993 wurde der bis Ende 2004 befristete Solidarpakt beschlossen, der den neuen Ländern knapp 95 Milliarden Euro zur Verfügung stellte.

Der Solidarpakt II besteht aus dem "Korb I und II". Mit den 105 Milliarden aus dem Korb I sollen teilungsbedingte Rückstände in der Infrastruktur beseitigt und die Finanzkraft der Kommunen gestärkt werden.

Schon oft haben sich Politiker am heißen Eisen Ost/West die Finger verbrannt. Sogar der Kanzlerin passierte es. Kurz vor dem Weihnachtsfest 2008 wies Angela Merkel in einem Interview auf veraltete Stadthallen und Schulen in den alten Bundesländern hin: "Der Westen ist jetzt verstärkt am Zuge." Der Wirbel war groß. Darf der Vorrang für den Aufbau Ost infrage gestellt werden - und dann auch noch von der ostdeutschen Vorzeigefrau? Das ging gar nicht.

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