Rüttgers setzt „Deutschlandfonds“ in Koalition durch.

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Kanzlerin Angela Merkel und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers: Beide plädieren für einen 100-Milliarden-Rettungsschirm für Unternehmen.

Kanzlerin Angela Merkel und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers: Beide plädieren für einen 100-Milliarden-Rettungsschirm für Unternehmen.

dpa

Kanzlerin Angela Merkel und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers: Beide plädieren für einen 100-Milliarden-Rettungsschirm für Unternehmen.

Berlin. Die Große Koalition arbeitet an einem neuen milliardenschweren Rettungsschirm für die deutsche Wirtschaft. Bei einer Klausurtagung Ende dieser Woche in Erfurt will die CDU nach Informationen unserer Zeitung einen "Deutschlandfonds" beschließen, mit dem gefährdete Unternehmen unterstützt werden sollen.

Damit hat sich NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) mit seinem Vorschlag durchgesetzt, ein neues Rettungspaket für große und mittelständische Betriebe aufzulegen. Rüttgers hatte ein Volumen von 100 Milliarden Euro ins Gespräch gebracht. Eine solche Größenordnung wird nun auch in Berlin diskutiert.

Dass sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Vorschlag des "Deutschlandfonds" zu eigen macht, kann Rüttgers als Erfolg verbuchen. "Die Entwicklung der vergangenen Wochen und die Tiefe der Krise machen es erforderlich, weitere Maßnahmen zu ergreifen", heißt es im Entwurf einer "Erfurter Erklärung", die unserer Zeitung vorliegt.

Als dringendes Problem wird eine drohende Kreditklemme beschrieben. "Solange die Banken ihre Kreditvergabebereitschaft nicht erhöhen, muss die öffentliche Hand notwendige Investitionen insbesondere von mittelständischen und größeren Unternehmen durch die Bereitstellung von Krediten ermöglichen."

Ziel des "Deutschlandfonds" sei es, ein Kreditangebot zu schaffen, um die Finanzierung von Investitionen, Projekten oder Exporten zu sichern, heißt es in dem Papier des CDU-Bundesvorstands. "Wir wollen Unternehmen mit internationaler Wettbewerbsfähigkeit und gesunden Geschäftsmodellen helfen, die keine oder nicht in ausreichendem Maße Kredite erhalten."

Ein 100-Milliarden-Fonds für gefährdete Betriebe wäre nach dem 500 Milliarden Euro schweren Banken-Rettungspaket bereits der zweite staatliche Schutzschirm für die deutsche Wirtschaft. Als größte Problembranche gilt derzeit die Autoindustrie. Auch der Autobauer Opel mit seinem Werk in Bochum könnte vom neuen Rettungspaket profitieren.

Bereits am kommenden Montag ist eine Entscheidung zum "Deutschlandfonds" denkbar, wenn sich die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt treffen. Für den Mittwoch nächster Woche ist eine Sondersitzung des Bundestags geplant.

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