0,3-Promille: Neue Grenze in Planung
Auch höhere Steuern werden geprüft.
01.01.2009
, 23:59 Uhr
Berlin. Die Bundes-Drogenbeauftragte Sabine Bätzing (SPD) will die Alkohol-Grenze im Straßenverkehr senken. "Es ist im Abstimmungsprozess, auf 0,3 Promille zu gehen", sagte sie. "Wenn über maßvollen Alkoholgenuss geredet wird, gehört das dazu."
Derzeit droht ab 0,5Promille Alkohol im Blut ein Bußgeld. Die FDP sprach von einem "Dolchstoß gegen die Arbeitsplätze in der Gastronomie". Die Grünen fordern eine Null-Promille-Grenze.
Die schärfere Promille-Grenze ist Teil eines Aktionsprogramms zur Alkohol- und Tabakprävention, das die Drogenbeauftragte auf den Weg bringen will. Bätzing lässt auch höhere Alkoholsteuern prüfen. Untersucht wird, ob Steuern auf den Konsum wirken.
