Wie konnte es zu den Übergriffen in Köln kommen? Landtagsausschuss nimmt seine Arbeit auf. Ortstermin am Hauptbahnhof.

Wie konnte es zu den Übergriffen in Köln kommen? Landtagsausschuss nimmt seine Arbeit auf. Ortstermin am Hauptbahnhof.
Ein dorniger Weg zur Aufarbeitung der Ereignisse in der Silvesternacht. Peter Biesenbach (links, CDU) und Hans-Willi Körfges ( SPD) im Landtag.

Ein dorniger Weg zur Aufarbeitung der Ereignisse in der Silvesternacht. Peter Biesenbach (links, CDU) und Hans-Willi Körfges ( SPD) im Landtag.

dpa

Ein dorniger Weg zur Aufarbeitung der Ereignisse in der Silvesternacht. Peter Biesenbach (links, CDU) und Hans-Willi Körfges ( SPD) im Landtag.

Düsseldorf. „Untersuchungsausschuss Silvesternacht 2015“ – so heißt das Gremium des Landtags, das sich am Donnerstag zwar in nichtöffentlicher Sitzung, aber dennoch begleitet von großem Medieninteresse konstituiert hat. Angesichts der vielen Kameras und Mikrofone vor dem Sitzungssaal in der Landtagslobby wird dem Ausschussvorsitzenden Peter Biesenbach (CDU) so richtig bewusst, welche Aufgabe er und seine elf Kollegen in den nächsten Monaten zu stemmen haben. Welche Erwartungen auf den Politikern ruhen.

Biesenbach zufolge geht es darum zu klären, warum die Polizei die Angriffe vor und im Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht nicht verhindert habe, wer wann was wusste und verantwortlich war. Man wolle dem Eindruck entgegentreten, dass der Rechtsstaat „spazieren geht oder Pause macht“. Es komme darauf an, das möglicherweise verlorene Vertrauen in die Sicherheitskräfte wieder zurückgewinnen.

Mittlerweile sind fast 1100 Anzeigen zu den Übergriffen in der Silvesternacht eingegangen. Fast 600 Menschen geben an, in Köln Opfer einer Sexualstraftat geworden zu sein.

Natürlich wird man auch schriftliche Unterlagen etwa aus dem Innenministerium prüfen. „Und wir werden Strafanzeigen lesen, mit den Schilderungen der betroffenen Frauen“, sagt Biesenbach. Doch anders als bei anderen Untersuchungsausschüssen wie etwa dem zu den Fehlern, die zum Untergang der WestLB führten, werden dieses Mal weniger Aktenberge gewälzt, dafür aber mehr mehr Zeugen vernommen.

Die Einsatzleiter werden als erste Zeugen vernommen

Los geht’s am 7. und 18. März mit Zeugen, die nah am Geschehen waren. Dem Einsatzleiter der Kölner Polizei und dem der Bundespolizei. Die ehemalige Pressesprecherin des Polizeipräsidenten und der städtische Einsatzleiter werden geladen. Vorher aber wollen sich die Landtagsabgeordneten vor Ort ein Bild machen. Am Montag lassen sie sich vor dem Kölner Hauptbahnhof die Lage von einem ortskundigen Polizeibeamten erläutern.

Auftrag Auf 13 Seiten ist der umfangreiche Auftrag des Untersuchungsausschusses Silvesternacht 2015 festgehalten. Es soll geklärt werden, wie es zu den Einsatzfehlern und zu den Kommunikationspannen unmittelbar danach gekommen ist. Die Personalsituation bei der Polizei ist Thema. Und die Frage, ob keine oder falsche Lehren aus früheren Einsätzen gezogen wurden. Das Thema sexualisierte Gewalt gegen Frauen wird untersucht. Und auch die Frage, ob es in NRW rechtsfreie Räume gibt. Der Abschlussbericht soll März 2017 vorliegen.

Mitglieder
Den Vorsitz führt der CDU-Politiker Peter Biesenbach. Für die CDU sitzen drei Abgeordnete im Ausschuss, für die SPD sind es fünf. Die Grünen haben zwei, Piraten und Linke einen Sitz.

Dass NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) zu den Zeugen gehören wird, ist für Biesenbach keine Frage. Ob auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) geladen wird, hänge von den Ergebnissen der Beweiserhebung ab. Sie solle aussagen, „wenn wir den Eindruck haben, dass sie ins Geschehen eingebunden war“, sagt Biesenbach. Und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)? Den sieht dessen Parteifreund Biesenbach noch nicht als Zeugen, „jedenfalls nicht allein deswegen, weil er Bundesinnenminister ist – das wäre Wahlkampf“. Sein Kollege Hans-Willi Körfges (SPD) sieht das anders. „Herr de Maiziere hat sich über die Medien zu den Ereignissen von Köln geäußert, dann muss er auch dazu befragt werden dürfen.“

Trotz dieses leichten Dissenses sind sich beide einig, dass mit dem Ausschuss kein Wahlkampf betrieben werden soll. Körfges: „Wer Wahlkampf machen will, entlarvt sich selbst.“ Und Biesenbach ergänzt: „Wir machen Sacharbeit. Das können wir uns nicht leisten.“

Werden auch Opfer der Übergriffe als Zeuginnen aussagen? Biesenbach hält das für denkbar. Er schildert, dass er gerade erst an einer öffentlichen Diskussion teilgenommen habe: „Da saß eine Zeugin mit ihrem Ehemann, die ganz bewusst wollte, dass die Öffentlichkeit ein Bild von dem Geschehen bekommt, damit sich so etwas künftig nicht wiederholt.“ Dem Ausschuss liege aber besonders am Opferschutz. „Wir wollen keine Inszenierung, keinen Voyeurismus.“

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