CDU-Politiker würde bei eigenem Rücktritt sämtliche Pensionsansprüche als Beamter verlieren.

Sauerland hat bisher seinen Rücktritt abgelehnt.
Sauerland hat bisher seinen Rücktritt abgelehnt.

Sauerland hat bisher seinen Rücktritt abgelehnt.

dpa

Sauerland hat bisher seinen Rücktritt abgelehnt.

Duisburg. Bisher hatte der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) einen Rücktritt stets abgelehnt. Er wolle sich an der Aufklärungsarbeit beteiligen, sagte er.

"Und das kann ich nur, wenn ich im Amt bleibe." Nach übereinstimmenden Berichten der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und der "Süddeutschen Zeitung" sei er inzwischen aber zum (geordneten) Rückzug bereit und setze auf ein Abwahlverfahren.

Danach müsste der Duisburger Stadtrat zunächst ein Abwahlverfahren einleiten. Hierfür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Die Linke hat bereits den Antrag auf eine Abwahl Sauerlands für den 4. Oktober gestellt. Auch FDP und SPD kündigten an, gegen Sauerland stimmen zu wollen. Offen ist aber, so "Spiegel Online", ob die CDU-Räte zu diesem Schritt bereit sind.

Würde Sauerland zurücktreten, würde er laut Landesbeamtengesetz sämtliche Pensionsansprüche als Beamter verlieren. Beim Abwahlverfahren bekäme der ehemalige Berufsschullehrer dagegen bis zum Ende seiner regulären Amtszeit 2014 einen Teil seiner heutigen Bezüge, später hätte er Anspruch auf eine Pension. Sauerland selbst hatte zuletzt jedoch Vermutungen zurückgewiesen, sein Festhalten am Amt hänge mit seinen Pensionsansprüchen zusammen.

Bundespräsident Wulff legt Sauerland den Rücktritt nahe

Bundespräsident Christian Wulff hatte Sauerland am Wochenende indirekt einen Rücktritt nahegelegt: Zwar habe jeder als unschuldig zu gelten, dessen Schuld nicht erwiesen sei. "Doch unabhängig von konkreter persönlicher Schuld gibt es auch eine politische Verantwortung." Das alles müsse Sauerland "genau abwägen".

Zur Aufarbeitung des Unglücks schlug Wulff das Einsetzen eines Ombudsmanns, der sich um die Interessen der Hinterbliebenen kümmert, und einen Hilfsfonds vor. Er verwies auf die Erfahrungen nach dem Transrapid-Unglück mit 23 Toten in Niedersachsen. Über Spenden seien damals 750.000 Euro zusammengekommen, mit denen schnell geholfen wurde.

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