Die Schonfrist für die neue Landesregierung ist vorbei: 2018 muss die Koalition von Ministerpräsident Laschet beweisen, dass Schwarz-Gelb in NRW mehr kann als das abgewählte Rot-Grün.

Kabinettssitzung der NRW-Landesregierung in Berlin
Das Kabinett von Ministerpräsident Laschet nach der ersten regulären Kabinettssitzung im Juli. Archivbild.

Das Kabinett von Ministerpräsident Laschet nach der ersten regulären Kabinettssitzung im Juli. Archivbild.

Guido Kirchner

Das Kabinett von Ministerpräsident Laschet nach der ersten regulären Kabinettssitzung im Juli. Archivbild.

Düsseldorf. Abkehr vom «Turbo-Abi», mehr Sicherheit, Bekämpfung der Stau-Fallen, bessere Luft möglichst ohne Fahrverbote - die schwarz-gelbe Landesregierung muss 2018 in ihrem ersten vollständigen Regierungsjahr viele Versprechen in NRW umsetzen.

FINANZEN: In den ersten Landtagssitzungen des neuen Jahres will die Regierung Mitte Januar ihren ersten eigenen Haushalt durch das Parlament bringen. Der rund 74,5 Milliarden Euro dicke Rekordetat enthält ein zentrales Symbol: Erstmals seit 45 Jahren liegt in NRW ein Haushalt vor, der von Anfang an ohne neue Schulden geplant wurde. Dies sei aber durch finanztechnische Verschiebungen «herbeigetrickst» worden, mutmaßt die Opposition. SPD und Grüne befürchten, dass für «die schwarze Null» an den Ärmsten gespart wird.

TURBO-ABI: Die Rückkehr von acht auf neun Jahre Gymnasium (G 9) ist bereits beschlossen. Doch der Teufel steckt im Detail. Nach einer pannenreichen Geschichte nordrhein-westfälischer Schulpolitik wird die Umsetzung von G 9 eine erste große Bewährungsprobe für Schwarz-Gelb. Mit Spannung erwartet wird die Ausgestaltung der neuen Lehrpläne und die Entscheidung, ob die zweite Fremdsprache künftig wieder in Klasse 7 statt schon in Klasse 6 beginnt. Die meisten Fachverbände sind dafür. Die Bürgerinitiative G9-Jetzt-NRW» behält sich vor, notfalls mit einem Volksbegehren für das Recht auf Halbtagsgymnasien zu kämpfen.

INKLUSION: Der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung läuft vielerorts nicht rund. Es fehlt an Personal und Sachmitteln. Noch vor der Weihnachtspause hatte das Kabinett daher die Jahresförderung an die Kommunen um 20 Millionen auf 60 Millionen Euro erhöht. Künftig sollen mehr «Schwerpunktschulen» inklusiv unterrichten. Förderschulen für behinderte Kinder sollen erhalten werden. Dazu will das Schulministerium ein Konzept vorlegen.

KLIMA: 2018 treten in den Kommunen neue Luftreinhaltepläne in Kraft. Damit müssen die Beschlüsse vom bundesweiten «Diesel-Gipfel» 2017 umgesetzt werden, um Fahrverbote zu vermeiden. In NRW werden nach amtlichen Erhebungen an 60 von 127 Messstellen die nach EU-Recht zulässigen Jahresmittelwerte für das giftige Gas Stickstoffdioxid überschritten. Hauptverursacher ist das Auto - weit überwiegend Diesel. Vor allem der Landeshauptstadt, die die höchsten Werte in NRW ausweist, drohen Diesel-Fahrverbote. Düsseldorf gehört neben Köln, Dortmund, Essen und vielen weiteren zu den 19 Städten in NRW, die vom Bund Geld für die Bekämpfung von Diesel-Abgasen erhalten. Am 22. Februar wird vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Grundsatzentscheidung zu den Fahrverboten erwartet.

KOHLE: 2018 schließen die letzten beiden Zechen in NRW - in Bottrop und in Ibbenbüren am Rande des Münsterlands. Ein historischer Einschnitt nicht nur für das Revier. Wie geht es weiter in den betroffenen Regionen? In Anlehnung an die Stahlkrise in den achtziger Jahren soll eine «Ruhr-Konferenz» wiederbelebt werden. Dazu will Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) neben Vertretern aus Landes- und Bundesregierung sowie Europäischer Union auch Kommunen, Wirtschaft und Wissenschaft zurate ziehen.

SICHERHEIT: Mehr Sicherheit gehörte zu den zentralen Wahlversprechen von Schwarz-Gelb. Die Regierung beginnt mit dem Personal: Der Haushaltsentwurf 2018 sieht über 1600 zusätzliche Stellen im Bereich des Innenministers vor. Auch die Justiz wird gestärkt - unter anderem mit 57 Stellen zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität im Internet. Außerdem soll die Fahrzeugflotte der Polizei modernisiert und die Ausstattung verbessert werden - auch zum Schutz vor terroristischen Angriffen. Allein für die neue Ausstattung sind 58 Millionen Euro vorgesehen. Darüber hinaus stehen Änderungen im Polizei- und Verfassungsschutzgesetz an, um die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu erweitern.

STAU: Ein weiteres wesentliches Versprechen von CDU und FDP war die Bekämpfung der Dauer-Staus in NRW. 2018 soll eine neue «Stabstelle Baustellenmanagement» für eine bessere Abstimmung der Pläne von Bund, Land und Kommunen sorgen. 50 neue Stellen beim Landesbetrieb Straßen.NRW und 13 weitere bei den Bezirksregierungen sollen Planungen und Genehmigungen von Verkehrsprojekten beschleunigen. Digitale Verkehrslenkung und großzügigere Freigabe von Standspuren sollen weitere Entlastung schaffen.

BAUEN UND WOHNEN: Der Landtag soll 2018 eine neue Landesbauordnung beschließen. Kernpunkte: Keine Rollstuhl-Quote für Neubauten, aber definierte Standards für Barrierefreiheit für alle. Holzhäuser sollen in NRW bis zu 13 Meter hoch gebaut werden dürfen. Außerdem sollen kürzere Abstände zwischen Wohngebäuden erlaubt werden. Behinderten- und Sozialverbände haben bereits Kritik an den Plänen geäußert. Die SPD-Opposition warnte bereits vor einer «Politik der sozialen Kälte».

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