Laut Verdi unterläuft die Bezirksregierung Qualitätsstandards, die sich das Land nach Skandalen in Flüchtlingsheimen selbst gegeben hat.

Die Flüchtlingsunterkunft des Landes in Viersen.
Die Flüchtlingsunterkunft des Landes in Viersen.

Die Flüchtlingsunterkunft des Landes in Viersen.

Kurt Lübke

Die Flüchtlingsunterkunft des Landes in Viersen.

Düsseldorf. Nach den Skandalen in Flüchtlingsunterkünften hat das Land Konsequenzen gezogen und mit einem Acht-Punkte-Plan reagiert, der strikte Auflagen für Sicherheitsunternehmen vorsieht. Eine wesentliche Forderung darin ist die Umsetzung des Mindestlohnes. Doch da gibt es offensichtlich Lücken, wie das jüngste Beispiel zeigt.

Das Unternehmen MSS Security aus Remscheid zahlt seinen zirka 80 Mitarbeitern in Viersen und Niederkrüchten, die dort im Auftrag des Landes zwei Flüchtlingsunterkünfte bewachen, angeblich einen Stundenlohn von zehn Euro. Das geht aus einem anonymen Brief hervor, den sowohl die Bezirksregierung Düsseldorf als auch die Gewerkschaft Verdi bekommen haben. Mitarbeiter beschweren sich in dem Schreiben, dass ihnen der tarifliche Mindestlohn von 11,24 Euro nicht gezahlt werde. Konkrete Vorwürfe, denen Verdi nachgegangen ist, „und die stimmen“, sagt Gewerkschaftssekretär Özay Tarim (Archivfoto: SL). Ein Wachmann hätte nach Mindestlohn im Monat Anspruch auf rund 2023 Euro brutto, in Viersen und Niederkrüchten entgehen den Mitarbeitern so monatlich 223 Euro.

Der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) hatte den neuen Mindestsatz von 11,24 Euro Anfang des Jahres mit dem Fachverband Aviation des BDSW und Verdi für das Sicherheitspersonal in den elf zentralen Landeseinrichtungen für Flüchtlinge ausgehandelt. Gültig ist er seit dem 1. Februar. Bis zum 31. Januar galt noch der alte Mindestlohn von 9,70 Euro. Die Bezirksregierung weist ausdrücklich darauf hin, dass bei Vertragsabschluss mit dem Remscheider Unternehmen im vergangenen Jahr noch der alte Tariflohn galt. Sie beruft sich darauf, dass der neue Mindestlohn von 11,24 Euro noch nicht allgemeinverbindlich sei. Er müsse erst durch den Tarifausschuss am 9. Juni bestätigt werden.

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Foto: Sergej Lepke

„Wir reden immer von Tariftreue. Das reicht offensichtlich nicht aus.“ Özay Tarim, Verdi-Gewerkschaftssekretär

Zudem sei MSS Security kein Mitglied des Bundesverbandes, daher bestehe „für das Unternehmen noch keine Verpflichtung zur Entlohnung ihrer Mitarbeiter nach der neuen Lohngruppe“, heißt es in einer Stellungnahme der Bezirksregierung.

„Damit unterläuft die Behörde ihre eigenen Qualitätskriterien“, sagt Özay Tarim. „Die müssen gar nicht auf eine Allgemeinverbindlichkeit warten, der Mindestlohn von 11,24 Euro gilt seit Februar. Punkt. Wir reden immer von Tariftreue. Aber das reicht offensichtlich nicht aus“, ärgert sich der Gewerkschaftssekretär. Denn nachdem 2014 im siegerländischen Burbach ein Wachmann einen am Boden liegenden Flüchtling misshandelt hatte, reagierte das Land und definierte eben in jenem Acht-Punkte-Plan Vorgaben, die Sicherheitsfirmen erfüllen müssen, wenn sie in Flüchtlingsheimen des Landes arbeiten wollen. Punkt 5 lautet: „Es wird der tarifliche Mindestlohn gezahlt.“

Die Sicherheitswirtschaft boomt, 2016 verzeichnete sie ein Umsatzplus von 23,8 Prozent.

Auch in kommunalen Flüchtlingsunterkünften in Köln soll es Unregelmäßigkeiten geben. Mitarbeiter eines Subunternehmens berichten, dass sie nicht den tariflich festgelegten Mindestlohn erhalten.

Die Remscheider Sicherheitsfirma ist zwar nicht Mitglied im Arbeitgeberverband BDSW, gehört aber der Interessenvertretung „Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft“ (ASW) an. Beide Organisationen seien zwar nicht gleichwertig, doch auch als ASW-Mitglied müsse man den Tarif für gültig erklären, sagt Tarim: „Es gibt in den Arbeitsverträgen eine Klausel, die den Tariflohn klar anerkennt. Die Firma setzt ihn aber nicht um. Der Mitarbeiter darf in diesem Fall nicht der Leidtragende sein. Hätte er im Februar dagegen geklagt, wäre die Rechtslage eindeutig, er hätte sicher Recht bekommen.“

Und noch einen Punkt kritisiert Tarim: „Wenn dem Land die Qualität so wichtig ist, warum gilt der Acht-Punkte-Plan dann nicht für kommunale Einrichtungen?“ Dort würden weiterhin Subunternehmen als Security eingesetzt (siehe Kasten). „Flüchtlinge brauchen Schutz und Sicherheit, das bedarf einer besonderen Behandlung und Begegnung – unausgebildete Mitarbeiter können das nicht leisten“, betont Tarim.

MSS Security hat inzwischen angekündigt, den Mitarbeitern, die ihren Sicherheitsdienst in Niederkrüchten und Viersen leisten, ab dem 1. Juni 11,24 Euro zu zahlen. „Darauf hatten wir uns intern schon vor vier bis fünf Wochen geeinigt“, sagt MSS Security-Geschäftsführer Sergej Michel.

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