Städte und Kreise wandeln bei der Tempo-Kontrolle auf einem schmalen Grat zwischen Fürsorge und Abkassieren.

Stationäre Blitzanlagen an Autobahnen in NRW: Den Kommunen bescheren sie jährlich Millionen Euro.  Grafik: Ilka Jaroch /
Stationäre Blitzanlagen an Autobahnen in NRW: Den Kommunen bescheren sie jährlich Millionen Euro. Grafik: Ilka Jaroch /

Stationäre Blitzanlagen an Autobahnen in NRW: Den Kommunen bescheren sie jährlich Millionen Euro. Grafik: Ilka Jaroch /

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Stationäre Blitzanlagen an Autobahnen in NRW: Den Kommunen bescheren sie jährlich Millionen Euro. Grafik: Ilka Jaroch /

Düsseldorf. Immer mehr Städte und Kreise entdecken die Autobahn als Einnahmequelle für ihre chronisch klammen Haushalte: Über stationäre Radarmessstationen sollen dringend benötigte Gelder eingenommen werden. "Genau dahin geht der Trend", bestätigt ADAC-Sprecher Maximilian Maurer. "Die Kommunen wollen mit Verkehrsüberwachungsanlagen ihre Einnahmen aufbessern."

Stadt Bielefeld kassiert mit einer Anlage 9,3 Millionen Euro netto

Hochmoderne Blitz-Anlagen, die auch mehrspurige Autobahnabschnitte lückenlos abdecken, wie etwa auf der A44 am Düsseldorfer Flughafen-Tunnel oder auf der A2 bei Bielefeld an der Talbrücke Lämershagen, haben sich bereits wenige Wochen nach ihrer Installation bezahlt gemacht und spülen dann jährlich Millionen von Euro in die Stadtsäckel. Allein am Bielefelder Berg, der am 11. Dezember 2008 errichteten erfolgreichsten Blitzanlage Deutschlands, löste der Blitz im ersten Jahr rekordverdächtige 255000 Mal aus. Das bescherte der Stadt Einnahmen in Höhe von 9,3 Millionen Euro - und zwar netto.

Auch die Stadt Wuppertal wollte auf diesen Zug aufspringen und sich aus der Krise blitzen - mit stationären Tempo-Kontrollen auf der A46. Doch die zuständige Bezirksregierung in Düsseldorf hat jetzt dazu ihre Erlaubnis verweigert. Ihre Begründung: Es gibt auf der A46 im Wuppertaler Stadtgebiet keinen Unfallschwerpunkt, der eine solche Anlage rechtfertigen würde.

Denn zum Entschärfen von Unfallschwerpunkten sind die Radar-Anlagen vom Gesetzgeber vorgesehen: An Gefahrenstellen und Punkten mit besonderer Unfallhäufigkeit sollen sie dafür sorgen, dass notwendige Tempolimits von den Autofahrern auch eingehalten werden.

"Die Kommunen bewegen sich dabei auf einem sehr schmalen Grat", sagt ADAC-Verkehrsexperte Maurer. "Verkehrsüberwachung muss sein, sonst würde alles zusammenbrechen. Aber es darf auch nicht sein, dass die Autofahrer abkassiert werden." Das grenze dann an "behördliche Wegelagerei".

Unter anderem für die Einrichtung und Überwachung von Tempolimits sind bundesweit 500 Kommissionen zuständig, die bei Kreisen und Mittelbehörden angesiedelt sind.

In den Kommissionen arbeiten Experten von Polizei, Straßenverkehrs- und Straßenbaubehörden zusammen und ergänzen gegenseitig ihr Fachwissen.

Auch die Bielefelder Blitz-Anlage wurde an einem Unfallschwerpunkt errichtet. Doch seitdem hat sich die Zahl der Unfälle dort nicht verringert, sondern sie ist sogar leicht angestiegen.

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