Provokation vor der Moschee

Bei massiver Polizeipräsenz bleibt in Köln alles ruhig.

Köln. Nach schweren Ausschreitungen in Bonn hat die Polizei gestern in Köln mit einem massiven Aufgebot neuer Gewalt von Islamisten vorgebeugt. Nach Angaben des NRW-Innenministers Ralf Jäger (SPD) waren ungefähr 1000 Polizisten vor Ort. Etwa zehn Salafisten wurden festgenommen. Sie seien bewaffnet und zum Teil auch vermummt gewesen, teilte die Polizei mit. Einige hätten Messer und Eisenstangen bei sich gehabt. Mehr als 100 radikalen Islamisten hatte die Polizei das Betreten des Kölner Stadtgebietes vorsorglich verboten.

Die rechte Splitterpartei Pro NRW hatte angekündigt, Mohammed-Karikaturen zeigen zu wollen, diesmal in der Nähe der noch entstehenden Kölner Zentralmoschee. Als die Behörden den Rechten das Zeigen der Karikaturen verboten, zogen sie vor das Verwaltungsgericht, das das Verbot kippte. Begründung: Die Meinungsfreiheit geht vor.

Die Polizei riegelte die Moschee-Baustelle ab. In einer Seitenstraße durfte das versprengte Pro-NRW-Häuflein — ungefähr ein Dutzend Leute — seine Kundgebung abhalten. Etwas weiter demonstrierten mehr als 300 Bürger gegen die Kundgebung.

Der Bezirksbürgermeister von Köln-Ehrenfeld, Josef Wirges (SPD), sagte: „Es ist eine Unverschämtheit, heute, am Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus, sich hier hinzustellen und zu versuchen, Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Wir sind bunt, und wir sind nicht braun. Wir halten auch nichts von fundamentalistischen Salafisten.“

Eine ähnliche Kundgebung von Pro NRW in der Nähe einer Moschee in Düren verlief gestern ohne Zwischenfälle. Die Stadt Bonn verbot den Salafisten als Konsequenz aus den schweren Ausschreitungen vom Samstag das Aufstellen von Info-Ständen mit Koran-Ausgaben.

Ein 31-jähriger Kommissar aus Essen, der sich an solchen Infoständen beteiligt haben soll, wurde suspendiert. Als Salafist solle Ali. K. aus dem Polizeidienst entfernt werden, bestätigte eine Polizeisprecherin in Essen. Er stelle die Scharia über die freiheitlich-demokratische Grundordnung, heißt es. Der Polizist hat nach Recherchen der WAZ zeitweise für den NRW-Verfassungsschutz gearbeitet und soll Extremisten ausgespäht haben.

Der dänische Karikaturist Kurt Westergaard sprach unterdessen von einem Missbrauch seiner Zeichnung durch Pro NRW. Er habe den Rechtsextremen niemals erlaubt, die Karikatur zu verwenden, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. dpa

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