NRW plant das neben Bayern strengste Nichtraucherschutzgesetz Deutschlands – und will das auch entsprechend kontrollieren.

Rauchverbot
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Armin Weigel

Düsseldorf. NRW soll neben Bayern das strengste Nichtraucherschutzgesetz Deutschlands erhalten. Man habe sich in wesentlichen Teilen am bayerischen Gesetz orientiert, sagte NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) gestern – „das passiert ja sonst nicht so oft.“ Die Raucher im bevölkerungsreichsten Bundesland müssen sich auf viele weitere Einschränkungen einstellen.

„Wir wollen ein völliges Rauchverbot überall dort, wo es öffentlich ist und es eine Decke gibt.“

Barbara Steffens, NRW-Gesundheitsministerin

Gastronomie

Zum bereits bestehenden Rauchverbot in Speiselokalen soll ein völliges Qualm-Verbot auch in sogenannten Eckkneipen hinzukommen. Der Grund: Es ist rechtlich problematisch, zu definieren, was eine Eckkneipe ist. Klagen anderer Gastronomen wären programmiert, die dann unter Umständen das ganze Gesetz kippen könnten. Bei einem totalen Rauchverbot besteht diese Gefahr nicht, glaubt Rot-Grün.

Raucherclubs und Privatfeiern

Raucherclubs soll die bisherige Linzenz entzogen werden. Auch bei „geschlossenen Gesellschaften“ etwa bei privaten Feiern in dafür angemieteten Räumen einer Gaststätte soll künftig Rauchverbot herrschen – selbst wenn der Mieter der Räume seinen Gästen das Rauchen erlauben würde. Dasselbe gilt für Kegelbahnen: absolutes Rauchverbot. Einzig wenn jemand für eine private Feier eine komplette Gaststätte miete, könne es schwierig sein, ein Rauchverbot rechtlich durchzusetzen, sagte Gesundheitsministerin Steffens.

Brauchtum und Festzelte

Während Bayern das Rauchverbot bei Brauchtumsveranstaltungen inzwischen wieder gelockert hat, soll es in NRW künftig in allen Festsälen und -zelten rauchfrei zugehen. Steffens: „An Rosenmontag oder beim Schützenfest darf draußen auf der Straße geraucht werden – drinnen aber nicht.“

Schulen

Das bereits bestehende Rauchverbot an Schulen wird auch auf nicht-schulische Veranstaltungen ausgedehnt, etwa bei Musik- oder Tanzveranstaltungen in der Aula.

Spielplätze

Seit 2004 die Arbeitsstättenverordnung geändert wurde, haben die Nichtraucher im Betrieb die besseren Karten. Niemand muss es mehr akzeptieren, wenn ihn der Kollege vollqualmt. Und da es fast in jedem Betrieb Nichtraucher gebe, komme der Chef kaum um ein generelles Rauchverbot herum, sagt Marcus Portz, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Köln.

Zwar werde vereinzelt versucht, reine Raucherbüros einzurichten. Aber sobald auch nur das kleinste bisschen Rauch durch die Türritze in den Flur zieht, sitzen die Nichtraucher schon wieder am längeren Hebel.

Aber zumindest einen Raucherraum müsse es doch dann geben, fordern Raucher oft. Aber auch da haben sie Pech, sagt Arbeitsrechtler Hans Jürgen Kotz aus Kreuztal. „Einen Anspruch auf einen Raucherraum gibt es nicht.“

aum gibt es nicht.“ Hof Also müssen die Raucher raus auf den Hof. Bei Wind und Wetter. Nicht mal ein Recht auf einen überdachten Unterstand haben sie. Und ganz bitter wird es, wenn der Chef das Rauchen sogar auf dem Hof verbietet und die Qualmer vor das Werkstor schickt.

Wann dürfen Raucher denn raus in den Regen, um sich ihre Zigarette anzustecken? Eigentlich nie, sagen die Arbeitsrechtler. Zumindest nicht außerhalb der üblichen Pausen. „Die Zigarettenpause ist eine Erfindung der Raucher, aber arbeitsrechtlich glücklicherweise nicht länger schützenswert“, sagt Anwalt Portz.

Auf Spielplätzen, die von den Kommunen als öffentliche Kinderspielplätze ausgewiesen sind, soll künftig ebenfalls striktes Rauchverbot herrschen. Ministerin Steffens: „Kinder sind dort neben rauchenden Müttern stark gefährdet.“

Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen

Auch auf Vereine wird das Nichtraucherschutzgesetz ausgeweitet: Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen dürfen künftig keine Raucherräume mehr einrichten – auch nicht in ihren Vereinslokalen. Dies könne zu einer Wettbewerbsverzerrung mit der übrigen Gastronomie führen, sagte Steffens. Rot-Grün wolle ein Rauchverbot „überall, wo es öffentlich ist und es eine Decke gibt“.

Kontrollen

Die Kontrollen der kommunalen Ordnungsämter werden durch das neue Gesetz erleichtert: Mussten bislang mögliche Ausnahmeregelungen geprüft werden, reiche es künftig zu sehen: Wird geraucht oder wird nicht geraucht?

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